Paritätischer Wohlfahrtsverband

Hartz-IV-Reform: Paritätischer kritisiert Reformvorschläge als "menschenfern"

Berlin (ots) - Als "menschenfern" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne zur Reform von Hartz IV. Durch die angekündigte Verschärfung von Sanktionen sowie neue Restriktionen bei der Übernahme von Wohnkosten würde sich die Situation für viele Betroffene sogar noch verschlimmern. Wer wirklich etwas für die Menschen tun wolle, müsse die Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau anheben und insbesondere endlich die Teilhabe von Kindern sicherstellen.

"Die Reformvorschläge sind in erster Linie verwaltungstechnischer Natur, so genannte Massenverwaltungstauglichkeit steht vor dem Einzelschicksal. Die wirklichen Probleme der Menschen greifen sie nicht auf", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. "Ganz im Gegenteil: Wenn künftig die Miete auf einem bestimmten Niveau gedeckelt oder bei Terminversäumnissen die Zahlungen komplett gestrichen werden, ist das sogar eine unzumutbare Verschärfung."

Der Verband fordert eine Reform der Hartz IV-Leistungen sowie stärkere Anstrengungen zur Förderung von Langzeitarbeitslosen. "Statt kleinteiliger Verwaltungseffizienzreförmchen, braucht es eine durchgreifende Totalreform", so Schneider. Um die Menschen wirksam vor Armut zu schützen, müssten die Regelsätze deutlich von derzeit 391 Euro auf 464 Euro angehoben werden. Die Leistungen für Kinder und Jugendliche seien komplett neu zu organisieren: "Statt 10-Euro-Gutscheine brauchen wir eine kräftige Erhöhung der Kinderregelsätze sowie einen Rechtsanspruch für einkommensschwache Kinder auf Teilhabe." Notwendig sei schließlich der Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung für Langzeitarbeitslose.

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