Alle Storys
Folgen
Keine Story von Paritätischer Wohlfahrtsverband mehr verpassen.

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer warnt vor faulem Kompromiss bei Hartz IV-Strukturreform

Berlin (ots)

Als "faulen Kompromiss" bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die in den Koalitionsverhandlungen in Rede stehende Strukturreform bei Hartz IV. Der Verband warnt davor, das Prinzip der "Hilfen aus einer Hand" und damit das einzig positive Kernstück von Hartz IV auf Kosten der Betroffenen aufzugeben.

"Die Wiedereinführung der getrennten Aufgabenwahrnehmung wäre das schlichte Eingeständnis, dass man sich nicht einigen konnte und an diesem Punkt in den Verhandlungen gescheitert ist", so Geschäftsführer Werner Hesse. Würde der vorliegende Kompromiss umgesetzt, wäre das mit massiven Verschlechterungen für die Arbeitslosen verbunden. "Wenn sich dieser Vorschlag durchsetzt, geht der Ämterlauf wieder los und die Betroffenen stehen mit zwei oder mehr Bescheiden von verschiedenen Behörden da. Mit individueller Förderung und passgenauen Hilfen im Sinne einer nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik hat das nichts zu tun", kritisiert Hesse.

Rechtsunsicherheit, zusätzlicher Bürokratieaufwand und damit verbundene Mehrkosten seien die Folge. "Die doppelte Datenerfassung, Leistungsprüfung und -bewilligung sind nicht umsonst zu haben. Es ist zu befürchten, dass der finanzielle Mehraufwand durch Umschichtungen einmal mehr auf Kosten der Langzeitarbeitslosen geht", warnt der Geschäftsführer.

"Die Koalition in spe muss jetzt beweisen, ob sie zur Lösung von Problemen willens und fähig ist. Es wäre entlarvend, wenn die Koalitionäre Millionen Langzeitarbeitslose mit diesem faulen Kompromiss abspeisen und noch vor Regierungsantritt abschreiben würden", so Hesse.

Nach Ansicht des Verbandes liegt in einer Dezentralisierung die einzig zielführende Lösung des durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Dezember 2007 aufgeworfenen Problems der Zuständigkeiten im SGB II. "Regionale Gestaltungsspielräume müssen gestärkt werden und die Entscheidungen müssen da fallen, wo die Menschen sind", so Geschäftsführer Hesse.

Pressekontakt:

Gwendolyn Stilling, Tel.: 030/24 636-305, E-Mail: pr[at]paritaet.org

Original-Content von: Paritätischer Wohlfahrtsverband, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Paritätischer Wohlfahrtsverband
Weitere Storys: Paritätischer Wohlfahrtsverband
  • 15.10.2009 – 11:22

    Paritätischer: Hartz IV-Reform darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben

    Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die von FDP und Union angekündigten Verbesserungen für Hartz IV-Bezieher als ersten Schritt in die richtige Richtung. Zwingend notwendig sei darüber hinaus jedoch die Anhebung der Regelleistungen auf ein bedarfsgerechtes Niveau sowie die sofortige Umsetzung der verfassungsgerichtlich angemahnten ...

  • 07.10.2009 – 10:49

    Paritätischer warnt vor Kahlschlag im Gesundheitssystem

    Berlin (ots) - Angesichts des zu erwartenden Milliardendefizits des Gesundheitsfonds im nächsten Jahr warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Koalitionäre davor, die Finanzierungslücke durch einen gesundheitspolitischen Kahlschlag zu lösen. "Gesundheit darf in unserem Sozialstaat nicht zum Luxusgut werden. Die Koalition hat dafür Sorge zu tragen, dass die Gesundheitsversorgung aller auf hohem Niveau ...