Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer fordert Reform des Zuwanderungsgesetzes

Berlin (ots) - Eine äußerst kritische Zwischenbilanz zieht der Paritätische ein Jahr nach der Reform des Zuwanderungsgesetzes. In einem heute in Berlin veröffentlichten Bericht warnt der Verband vor den gesellschaftlichen Folgen der restriktiven und zum Teil zutiefst inhumanen Regelungen, die alle Integrationsbemühungen konterkarierten. Er fordert deutliche Nachbesserungen insbesondere im Bereich der Familienzusammenführung, des Bleiberechts und bei der Bekämpfung von Zwangsheiraten.

"Die Praxis zeigt, dass das aktuelle Zuwanderungsgesetz gegen grundlegende Regeln der Humanität verstößt", kritisiert die Verbandsvorsitzende Heidi Merk. "Wenn Menschen zugemutet wird, mehrere hundert Kilometer zu reisen, um einen Sprachkurs und -test zu absolvieren und dafür ein Mehrfaches ihres Monatseinkommens aufzubringen, damit sie ihrem Ehegatten nachreisen dürfen, kann das nicht als human bezeichnet werden."

Mit den Regelungen des Zuwanderungsgesetzes seien in vielen Fällen mühsam erreichte Integrationserfolge zunichte gemacht worden. Weder sei es mit der Reform des Zuwanderungsgesetzes gelungen, die so genannten Kettenduldungen wie beabsichtigt abzuschaffen, noch würden Zwangsehen wirksam bekämpft, kritisiert der Verband in seinem Bericht und verweist auf nach wie vor über 50.000 langjährig in Deutschland lebende Geduldete. "Der Status der Duldung bedeutet für die Betroffenen und ihre Familien ständige Unsicherheit und permanente Angst vor einer möglichen Abschiebung und das über Jahre hinweg. Eine Politik, die einerseits die Überalterung der Gesellschaft beklagt und andererseits Familien mit Kindern, die gut integriert sind und zum Teil ausschließlich deutsch sprechen, Steine in den Weg wirft, ist unglaubwürdig", so Merk. "Die Regelung, wonach bei einer Zwangsverheiratung und Verschleppung ins Ausland die Aufenthaltserlaubnis nach sechs Monaten erlischt oder wonach Frauen, die sich in Deutschland aus einer Zwangsehe vor Ablauf von zwei Jahren lösen, ihren Aufenthaltstitel verlieren, hält die Frauen in Abhängigkeit statt ihnen wirkliche Hilfe zu geben", so Merk.

Der Paritätische fordert unter anderem die Abschaffung der Sprachprüfung als Voraussetzung für den Ehegattennachzug, eine neue Bleiberechtsregelung ohne Stichtagsregelung und mit differenzierten Ausnahmeregelungen für Alte, Kranke und Menschen mit Behinderungen sowie wirksame Maßnahmen zur Stärkung der Rechte der von Zwangsheirat betroffenen oder bedrohten Frauen. Deutlichen Nachbesserungsbedarf sieht der Verband darüber hinaus bei der zu restriktiven Härtefallregelung sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz.

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Gwendolyn Stilling, Tel.030/24 636-305

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