Deutscher Lotto- und Totoblock (DLTB)

Kieler Pläne gefährden gemeinnützige Lotterien
DLTB sieht neue Landesregierung Schleswig-Holsteins in gesellschaftspolitischer Verantwortung

Hamburg (ots) - Anlässlich der Regierungsbildung in Schleswig-Holstein ruft der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) die neuen Regierungspartner auf, sich zu den bestehenden Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz zu bekennen und den Kampf gegen das illegale Glücksspielangebot in Deutschland jetzt nicht abrupt zu stoppen.

Allein bei den Wetten auf Lotterien entgehen dem Staat und den gemeinnützigen Einrichtungen in Deutschland jährlich ca. 250 Millionen Euro an Steuern und Zweckabgaben. Mittel, die in die Kassen privater, meist ausländischer Glücksspielkonzerne fließen und dem Gemeinwohl entzogen werden. Diese Schwarzlotterien können vielfach vom Kunden nicht vom legalen staatlichen Lotto unterschieden werden.

Um illegale Angebote einzudämmen und um den Sportwettenbereich europarechtskonform zu regeln, hatten die Ministerpräsidenten sich im Oktober 2016 auf Änderungen zum Glücksspielstaatsvertrag geeinigt. Der 2. Glückspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) muss von den Landesparlamenten ratifiziert werden, damit er in Kraft treten kann.

"Die geplante Ratifizierung des Glückspieländerungsstaatsvertrags in den Landesparlamenten sollte jetzt wie geplant vollzogen werden", fordert Torsten Meinberg, Federführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks.

"Wenn der Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht wie geplant ratifiziert wird, behält der bestehende Staatsvertrag von 2012 seine Gültigkeit. Er gilt bis 2021 und sieht keine Kündigungsmöglichkeit für einzelne Bundesländer vor. Die von den Ministerpräsidenten vereinbarten Verbesserungen im Gesetzesvollzug - also die Bekämpfung illegaler Anbieter - und die gewünschte Rechtssicherheit für die Sportwettenanbieter könnten ohne Ratifizierung in den Parlamenten nicht umgesetzt werden. Das wäre ein Rückschritt."

Die geplante durchsetzungsstarke Behörde der Länder kann nach Ansicht der staatlichen Lotteriegesellschaften helfen, das illegale Glücksspielangebot im Internet deutlich einzudämmen.

Meinberg appelliert daher an die Landesregierung Schleswig-Holsteins, die Ergebnisse, auf die sich die Ministerpräsidenten nach einjähriger Diskussion geeinigt haben, nicht einfach vom Tisch zu wischen und zunächst die beschlossenen Prüfaufträge und die Evaluierung abzuwarten: "Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist verbunden mit Prüfaufträgen, die sich auf illegale Lotterien, Sportwetten- und Online-Casinoangebote beziehen." Es ist sinnvoll, diese Ergebnisse abzuwarten, bevor man die Einigung in Frage stellt.

Eine Öffnung des Glücksspielmarktes für private Anbieter kann auch wirtschaftlich große Folgeprobleme nach sich ziehen, mahnt Torsten Meinberg: "Das Betrugs-, Manipulations- und Geldwäscherisiko ist hoch. Online-Casino- Spiele bergen eine hohe Spielsuchtgefahr, sie müssen daher verboten bleiben."

Die Lotteriegesellschaften des DLTB haben 2016 einen Gesamtumsatz von rund 7,3 Milliarden Euro erwirtschaftet. Davon fließen rund 2,9 Milliarden Euro (39%) wieder an die Allgemeinheit zurück, rund 1,2 Mrd. Euro in Form der Lotteriesteuer und über 1,6 Milliarden Euro als Fördermittel für soziale Projekte, den Sport, Kultur und Umweltschutz, bzw. an die Länder. Die staatlichen Lotteriegesellschaften verzeichnen eine positive Entwicklung der Spieleinsätze. Die 16 staatlichen Lottogesellschaften haben mit ihrer Produktpalette von LOTTO 6aus49 über Eurojackpot bis hin zu KENO im vergangenen Jahr die Spieleinsätze um 32 Millionen Euro (0,4%) gegenüber dem Vorjahr gesteigert - und dies trotz massiver illegaler Konkurrenz ausländischer Anbieter.

In diesem Zusammenhang weist der DLTB die Position des gewerblichen Spielevermittlers Norman Faber (Deutscher Lottoverband) zurück, der sich vor allem über gesunkene Umsätze beklagt. DLTB Vertreter Meinberg stellt klar: "Gesellschaft und Politik haben sich nicht für eine Gewinnmaximierung entschieden, sondern für die im Staatsvertrag definierten Ziele. Das Vertrauen unserer Bürger in die Sicherheit und Integrität der Lotterien und Sportwetten ist die Säule für ein erfolgreiches Glücksspielangebot. Die staatlichen Lotteriegesellschaften sind verantwortungsvolle Anbieter von Glücksspielen, weil sie das Allgemeinwohl und den Verbraucherschutz vor die Gewinnmaximierung stellen."

Über den DLTB:

Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) ist die Gemeinschaft der 16 selbstständigen Lotteriegesellschaften in den Bundesländern. LOTTO steht für Glück auf der Basis von Verantwortung. Vorrangiges Ziel ist es, das Spiel mit dem Glück zu ermöglichen, gleichzeitig aber präventiv die Entstehung von Spielsucht zu verhindern. Im staatlichen Auftrag orientiert sich das Handeln nicht am Gewinnstreben, sondern ist vorrangig an der Förderung des Gemeinwohls ausgerichtet. Die Einsätze der Spielteilnehmer fließen zum weit überwiegenden Teil an die Allgemeinheit zurück und finanzieren zahlreiche Projekte in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport.

Pressekontakt:

Madeleine Göhring
Pressesprecherin für den Deutschen Lotto- und Totoblock
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Mobil: +49 (0)176 42 85 12 07

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