BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Zollgewerkschaft: "Neue Regeln für Leiharbeit und Werkverträge schaffen klare Verhältnisse"

Berlin (ots) - Die schärferen Regeln für Leiharbeit und Werkverträge, auf die sich die große Koalition verständigt hat, sind beim BDZ auf ein positives Echo gestoßen. Der Bundesvorsitzende der Zollgewerkschaft, Dieter Dewes, hob hervor, dass die neue Rechtslage auch für die Beschäftigten der beim Zoll angesiedelten Finanzkontrolle Schwarzarbeit klare Verhältnisse schaffe. Anders als die Opposition im Bundestag haben die Arbeitgeber Zustimmung zu dem gefundenen Kompromiss signalisiert, nachdem sie monatelang massiven Widerstand geleistet hatten.

Dewes: "Offenbar kommt auch die Wirtschaft nicht daran vorbei, dass der Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen endlich eingedämmt werden muss." In einem Gespräch mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) war er sich über die dringende arbeitsmarktpolitische Notwendigkeit dieses Gesetzesvorhabens einig gewesen.

Nach der Einigung wurden von Wirtschaftsvertretern zwar Nachbesserungen ins Gespräch gebracht und kritisiert, dass mit den Plänen angeblich neue bürokratische Hürden und die Tarifautonomie eingeschränkt werde. Unternehmerverbände stellten aber auch fest, der Kompromiss gebe Arbeitgebern Sicherheit und erhalte tarifvertragliche Spielräume bei der Gestaltung der Zeitarbeit. Allerdings betonten sie, dass eine Neuregelung aus ihrer Sicht nicht benötigt worden sei.

Dieser Darstellung widersprach Dewes, der im Gesetzgebungsverfahren und im Dialog mit Nahles mehrfach eine Stärkung der Stellung von Leiharbeitnehmern sowie die Unterbindung von Lohndumping und verdeckter Arbeitnehmerüberlassung gefordert hatte. Der BDZ hatte eine Überprüfung der Werkvertragsverfahren angemahnt und die bisher fehlenden Abgrenzungskriterien zur Leiharbeit beanstandet.

Dewes begrüßte, dass die im Koalitionsvertrag enthaltenen Vereinbarungen nun endlich gesetzlich ausgestaltet werden. Mit Nahles habe Einvernehmen über die damit verfolgten Ziele zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch das Mindestlohngesetz und über eine effektive Kontrolle durch den Zoll bestanden.

Wörtlich erklärte der BDZ-Bundesvorsitzende: "Die Einigung war längst überfällig, um die Grauzonen zu beseitigen, die in diesem Bereich bestanden und auch dem Zoll wirkungsvolle Kontrollen bislang mehr als erschwerten. Das wird sich jetzt hoffentlich ändern!"

Pressekontakt:

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Friedrichstraße 169-170
10117 Berlin
Telefon 030 - 40816600
Telefax 030 - 40816633
E-Mail: post@bdz.eu
Internet: www.bdz.eu

Pressekontakt: BDZ-Bundesgeschäftsführer Christof Stechmann
Original-Content von: BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, übermittelt durch news aktuell

Das könnte Sie auch interessieren: