BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Generalzolldirektion: Zollgewerkschaft weist absurde Kritik zurück

Berlin (ots) - Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Neuorganisation der Zollverwaltung hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes die in den Medien wiedergegebene Kritik der GdP an einem angeblich "allmächtigen Zollgeneral", der mehr Befugnisse auf sich vereine "als die Chefs von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz zusammen" als absurd zurückgewiesen. Im Gesetzgebungsverfahren waren Konsultationen mit den betroffenen Gewerkschaften BDZ und VBOB vorausgegangen. Die nicht angeforderte abweichende Stellungnahme der GdP hatte sich der DGB nicht zu eigen gemacht.

Ziel des Gesetzentwurfs ist die Bündelung der Bundesfinanzdirektionen, des Zollkriminalamts sowie des Bildungs- und Wissenschaftszentrums in einer Generalzolldirektion bei gleichzeitiger Verschlankung der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung. Im Beteiligungsverfahren hatte der BDZ seine Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegebene Zusage einer transparenten und sozialverträglichen Umsetzung des Projekts eingehalten wird.

Dewes empfahl eine sachliche Bewertung des Gesetzgebungsverfahrens. Der Kabinettsbeschluss komme nicht überraschend. Die Meinungen zu dem Gesetzentwurf seien längst ausgetauscht worden. Umso erstaunlicher sei, dass die GdP in derart aufgeregter Art und Weise und in massiver Form auf eine lange erwartete Entscheidung reagiert habe.

Die monströsen Formulierungen ließen darauf schließen, dass die Nerven blänke lägen. Das verwundere indessen nicht, da es sich für die GdP offenbar um die einzig verbliebene Möglichkeit handele, mit dem organisatorischen Gegenkonzept einer "Bundesfinanzpolizei" öffentlich Gehör zu finden. Denn mit der Entscheidung über die neue Struktur der Bundesfinanzverwaltung gehöre diese abstruse Idee endgültig der Vergangenheit an, so Dewes.

Völlig unverständlich sei auch der konstruierte Zusammenhang mit dem BND-Skandal, wenn davon die Rede sei, dass eine neue Behördenstruktur "im dunkelsten Schatten der parlamentarischen Kontrolle" geschaffen werde. Dieser Zusammenhang erschließe sich ihm in keiner Weise, betonte Dewes. Abwegig sei zudem, Schäuble abzuqualifizieren, indem ihm pauschal unterstellt werde, er wolle "lieber Partner der Wirtschaft sein als Kriminelle zu jagen".

Nach seinem Gespräch, das Dewes am 29. April 2014 mit Schäuble geführt habe, habe er einen gegenteiligen Eindruck. Der Bundesfinanzminister sehe einen wesentlichen Schwerpunkt im Bereich der inneren Sicherheit und richte die Reform entsprechend aus. Dazu zähle, dass zahlreiche Aufgaben auf die örtliche Ebene abgeschichtet werden und dort in absehbarer Zeit eine bessere Personal- und Sachausstattung folgen soll.

Zu dem vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf stellte Dewes fest, Maßstab für den BDZ ist und bleibe, dass die Zollverwaltung in der Fläche präsent bleibe und die Fachkompetenz bei den bisherigen Standorten erhalten werde. Nur unter dieser Voraussetzung akzeptiere der BDZ die Neuorganisation grundsätzlich. Der BDZ geht davon aus, dass die Beschäftigten - wie bisher - umfassend und transparent über den weiteren Verlauf des Projekts Generalzolldirektion informiert werden.

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