BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Zollgewerkschaft zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit: Skrupellose Drogenkartelle zerschlagen

Berlin (ots) - Nachdem die Bundesregierung die Zusammenarbeit von Polizei und Zoll in der gemeinsamen Grenzregion mit Tschechien im Rahmen des am 28. April 2015 unterzeichneten deutsch-tschechischen Polizeivertrags auf eine neue Grundlage gestellt hat, hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes deutlich gemacht, dass der Zoll mehr politische Unterstützung benötigt, um mit angemessener Personalausstattung skrupellose Drogenkartelle zu zerschlagen. Die zunehmende Kriminalität bei der illegalen Verbreitung synthetischer Drogen wie Crystal Meth macht vor Grenzen nicht Halt.

Der BDZ wirkte bereits bei seinem "Runden Tisch" zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Drogenkriminalität in Hof im Juni 2014 auf eine schnellstmögliche Ratifizierung des Abkommens hin. Deutschland wird derzeit von Crystal überschwemmt. Das Abkommen schafft bessere Möglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung. "Es muss jedoch ausreichend Personal zur Verfügung gestellt werden", so Dewes. Eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Zoll- und Polizeibehörden ist angesichts der immer stärker vernetzten internationalen Drogenkriminalität unerlässlich.

Statt kleiner Mengen stellt der Zoll häufiger größere Mengen der synthetischen Droge sicher. Der sogenannte "Ameisenverkehr" wird von bandenmäßigen Drogenschmuggel überholt. Crystal Meth wird vor allem in Tschechien hergestellt und über die Grenze nach Deutschland geschmuggelt. Die Modedroge ist dabei nicht nur ein Problem der bayerisch-tschechischen Grenzregion, sondern befindet sich längst auf dem Vormarsch in der gesamten Bundesrepublik.

"Wir erkennen die Bemühungen der Politik um effektivere Strukturen der Zusammenarbeit ohne Zweifel an. Derartige Abkommen müssen jedoch mit Leben gefüllt werden. Die Zollkontrolleure benötigen daher dringend Investitionen zur personellen Verstärkung, die nicht aus den eigenen Reihen des Zolls zu Lasten anderer Aufgaben erwirtschaftet werden können. Wer die Zerschlagung krimineller Drogenkartelle politisch ernsthaft voranbringen will, muss eine verbesserte Sach- und Personalausstattung der Kontrolleinheiten und Zollfahndungsdienststellen verantworten", betont Dewes.

Der bisherige deutsch-tschechische Polizeivertrag aus dem Jahr 2000 stammt noch aus der Zeit vor dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik. Er blieb in Teilen hinter dem zwischenzeitlich auch für Tschechien geltenden europäischen Rechtsrahmen sowie anderen bilateralen Polizeiverträgen, die die Bundesrepublik Deutschland mit ihren Nachbarstaaten abgeschlossen hat, zurück. Der neue Vertrag hat das Ziel, die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit fortzuentwickeln und den Zoll stärker als bisher mit einzubeziehen.

In Zukunft sind gemeinsame Streifen mit Ausübung hoheitlicher Befugnisse im Nachbarstaat unter Leitung und in der Regel in Anwesenheit eines Beamten des Gebietsstaats nach dessen Recht möglich. Im Bereich der justiziellen Rechtshilfe werden durch diesen Vertrag insbesondere die Vorschriften zur grenz-überschreitenden Observation überarbeitet und ergänzt. Polizei und Zoll sind voll-ständig und gleichberechtigt in das Abkommen einbezogen.

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