BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Gewerkschaften müssen beim TTIP endlich an einem Strang ziehen

Berlin (ots) - In der Debatte um das umstrittene Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes die Gewerkschaften dazu aufgerufen, in dieser Frage endlich an einem Strang zu ziehen. Wenn die Verhandlungen nicht demokratisch und transparent geführt werden, müsse der Prozess gestoppt werden.

Die Zollgewerkschaft hatte wiederholt davor gewarnt, dass im Zuge des Wegfalls letzter verbliebener Zölle zwischen der Europäischen Union und den USA bewährte Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards abgesenkt werden. "Diese Normen dürfen nicht als bloße nichttarifäre Handelshemmnisse abgetan werden", betonte Dewes.

Dewes kritisierte, dass sich die SPD bei ihrem Parteikonvent am 20. September 2014 nicht zu einem klareren Nein zu Lohn-, Sozial- und Umweltdumping durchgerungen habe. Jetzt müsse mit Hilfe der Gewerkschaften verhindert werden, dass die drohenden Verschlechterungen eintreten. Zu befürchten sei eine wachsende soziale Ungleichheit aufgrund ungleicher Einkommens- und Gewinnverteilung sowie ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten kleiner Unternehmen.

Dachorganisation des BDZ ist der dbb beamtenbund und tarifunion, dessen stellvertretender Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach gefordert hatte, die Verhandlungen aus den "Hinterzimmern der Diplomatie" auf die parlamentarische Bühne zu holen. Bisher habe keine nennenswerte Beteiligung der Gewerkschaften stattgefunden.

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