BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Berlin (ots) - Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) sieht sich nach der Entscheidung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich über die Reform der Sicherheitsbehörden des Bundes in ihrer Position bestätigt, den Zoll als selbstständige Organisation zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Nachdem eine Expertenkommission unter Vorsitz des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Eckhart Werthebach im Auftrag der Regierungskoalition die Schnittstellen zwischen Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll untersucht und ihre Ergebnisse im Dezember 2010 vorgelegt hatte, beriet eine Projektgruppe beim Bundesinnenministerium über die Umsetzung.

Auf der Grundlage dieser Beratungen entschied Friedrich am 28. Juni im Hinblick auf den Zoll, dass die Empfehlung der "Werthebach-Kommission" aufgegriffen werden soll, die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei zu intensivieren. Diese Festlegung bedeutet zugleich, dass der Zoll von Fusionen und grundlegenden strukturellen Veränderungen ausgenommen bleibt.

BDZ-Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich bezeichnete diese Grundsatzentscheidung als "gute Nachricht für den Zoll". Der Chef der Zollgewerkschaft betonte, damit habe Friedrich auch einen Schlussstrich unter eine "unselige Debatte" gezogen, die bei den Beschäftigten monatelang für Unruhe gesorgt habe. Dem Modell einer "Bundesfinanzpolizei" sei eine klare Absage erteilt worden.

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