BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Tabaksteuererhöhung: Zollgewerkschaft warnt im Finanzausschuss vor Zunahme der Kriminalität

Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Klaus H. Leprich hat in der Sachverständigenanhörung des Finanzausschusses des Bundestags am 30. November vor einer drohenden Ausweitung des Zigarettenschmuggels gewarnt.

Leprich unterstrich, es gebe keine gesicherte Statistik darüber, wie sich der Markt im Bereich unversteuerter Zigaretten tatsächlich zusammensetze. Fest stehe aber, dass jede Tabaksteuererhöhung zu Ausweichreaktionen führe, an denen dem Gesetzgeber nicht gelegen sein könne. Ziel müsse es sein, EU-weit eine Verringerung der Preisspreizung bei Zigaretten zu erreichen, um innerhalb der Gesellschaft legale grenzüberschreitende Einkäufe zu beseitigen.

Der BDZ bezweifle die Annahme, dass Konsumenten im Fall von Tabaksteuererhöhungen nicht stärker auf Schmuggelware oder legale Grenzeinkäufe zurückgreifen würden. Trotz der fünf Tabaksteuererhöhungen zwischen 2002 und 2005 würden die Einnahmen zwischen 13 und 14 Milliarden Euro stagnieren. Der Absatz versteuerter Zigaretten sei in Deutschland von 143 Milliarden Stück im Jahr 2002 auf 85 Milliarden im vergangenen Jahr gesunken. Leprich sprach von "dramatischen Zahlen" beim Anteil unversteuerter Zigaretten. So seien in der Region Oder-Spree 60 Prozent der Zigaretten nicht versteuert, in Berlin 54,8, im Ruhrgebiet 17,8 und in München 16,1 Prozent.

Für die Intensivierung der Kontrollen bedürfe es aber nicht nur zusätzlichen Personals und einer weiteren Optimierung der Zusammenarbeit zwischen der EU-Kommission, der Wirtschaft und den Zollverwaltungen im Ausland. Erforderlich seien ein einheitliches Risikomanagement und die Festlegung einer einheitlichen Beschauquote für die Kontrollen in der Gemeinschaft. Nur so könnten Wettbewerbsverzerrungen und Steuerausfälle vermieden werden.

Leprich bekräftigte, dass die EU-Kommission und die Zigarettenindustrie mit ihren Abkommen die richtigen Weichen gestellt hätten. Die Sicherheit in der Lieferkette und die verdeckte Kennzeichnung zur Erhebung von Fälschungen unterstützten die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels. Unter dem Strich müsse der Zoll in die Lage versetzt werden, den grenzüberschreitenden Warenverkehr stichprobenweise wirksam zu kontrollieren.

Eine besondere Herausforderung liege deshalb in einem in Europa einheitlichen und verbindlichen Risikomanagement, das alle Verkehrswege und alle Quellen des Schwarzmarktes berücksichtige. Das Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und das Zollkriminalamt seien besonders gefordert und auf einem guten Weg. Am Ende der Lieferkette stehe aber immer der Mensch. Deshalb werde im operativen Bereich mehr Personal benötigt, und zwar jetzt und nicht erst in Zukunft.

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