BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Radikalreform beim Zoll stößt in Unionsfraktion auf Ablehnung

Berlin (ots) - Der Vorschlag des FDP-Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff zur Zusammenlegung von Zoll und Bundespolizei wird von der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion abgelehnt. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte gegenüber "Spiegel Online", der Vorschlag stoße in der Unionsfraktion auf scharfe Kritik. Der Bundesvorsitzendes des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Klaus H. Leprich, begrüßte diese eindeutige Positionierung.

"Ich halte das für fatal, eine völlig kontraproduktive Überlegung", so Bosbach. Das bringe die Behörden nur durcheinander. Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten "Gefahrenherde wie Al-Kaida erkennen und sich jetzt nicht mit internen Organisationsstrukturen beschäftigen". Bosbach warnt vor einem überhasteten Umbau der Sicherheitsbehörden.

BDZ-Chef Leprich, der Mitglied im Beirat der "Werthebach-Kommission" ist, dankte Bosbach für dessen Initiative und bekräftigte seine in der Pressekonferenz am 24. November geäußerte Kritik an den vom FDP-Bundestagsabgeordneten Wolff initiierten Veröffentlichungen.

Die Debatte sei nicht nur zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig, sondern auch gegenüber den Beschäftigten rücksichtslos, die sich mit ganzer Kraft der konkretisierten terroristischen Bedrohungslage stellen müssten und missachte die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission, die in wenigen Tagen ihr Ergebnis vorlegen werde, betonte der Chef der Zollgewerkschaft.

Wörtlich äußerte Leprich: "Der 'Werthebach-Kommission' geht es nicht um Kostenersparnis, sondern um eine Optimierung der Aufgabenerledigung. Ich teile Bosbachs Auffassung, dass sich alle Beteiligten zu gegebener Zeit in Ruhe mit dem Ergebnis dieser Kommission und deren Umsetzung befassen müssen."

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