BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Umbaupläne für den Zoll: BDZ erwartet vom Bundesfinanzministerium schnelles Dementi

Berlin (ots) - Einladung zur BDZ-Pressekonferenz am 24. November 2010 in Berlin

Aufgrund von Medienberichten über ein Strategiepapier der FDP-Bundestagsfraktion zur Zerschlagung der Zollverwaltung lädt der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft zu einer Pressekonferenz mit dem BDZ-Bundesvorsitzenden Klaus H. Leprich ein.

   Datum: 24. November 2010
   Zeitpunkt: 10.00 Uhr 
   Ort: dbb forum in Berlin (Raum Friedrichshain) 
   Friedrichstraße 169-170 
   10117 Berlin 

Nach dem der "Welt" vorliegenden Strategiepapier der FDP-Bundestags-fraktion werden drei Konzepte erwogen:

   - Erstens könnte die Bundespolizei um das Bundeskriminalamt und um
"polizeivollzugliche Aufgaben" des Zolls erweitert werden. 
   - Zweitens könnte eine "Bundeskriminalpolizei" geschaffen werden, 
zu der das Bundeskriminalamt, Teile der Bundespolizei und des Zolls 
gehören. 
   - Drittens wird die Bildung einer eigenständigen 
"Bundesfinanzpolizei" erwogen, die aus operativen Einheiten des Zolls
gebildet werden könnte. 

Die Zollgewerkschaft widerspricht dem FDP-Papier in aller Schärfe und hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu einem schnellen Dementi aufgerufen. Die Einheit des Zolls dürfe nicht gefährdet werden.

BDZ-Chef Leprich betonte, Schäuble solle das bereits im Januar 2010 geäußerte Dementi bekräftigen und entsprechenden Plänen eine klare und unmissverständliche Absage erteilen. Damals hatte das Bundesfinanzministerium einen Bericht des "Spiegel" über Pläne der Regierungskoalition zur Fusion von Bundespolizei und Zoll zurückgewiesen.

Mit Blick auf die erhebliche Verunsicherung, die die Medienberichte bei den Beschäftigten des Zolls ausgelöst haben, richtete Leprich an Schäuble nun den Appell, auch nach Bekanntwerden des FDP-Papiers seine Argumentationslinie unbeirrt weiter zu verfolgen.

Zuletzt hatte Schäubles Staatssekretär Hartmut Koschyk beim 29. Gewerkschaftstag des BDZ am 13. Oktober 2010 in Magdeburg entsprechende Überlegungen verworfen und sich klar gegen eine Spaltung der Zollverwaltung ausgesprochen. Im Zusammenhang mit dem FDP-Papier verweist der BDZ auf das ausstehende Ergebnis der sogenannten "Werthebach"-Kommission.

Pressekontakt:


Christof Stechmann

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