BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Neue Zollpraxis "Roter Kanal": Anruf genügt?

Berlin (ots) - An den großen Verkehrsflughäfen wird auf eine dauerhafte Besetzung der Kontroll- und Abfertigungspositionen des Zolls beim Reiseverkehr verzichtet. Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft hat erhebliche Bedenken gegen diese Abfertigungspraxis, da dadurch Sicherheitslücken in Kauf genommen werden.

Damit der privat oder gewerblich Reisende im unbesetzten sogenannten "Roten Kanal" rechtswirksam eine Zollanmeldung abgeben kann, wird er durch eine Hinweistafel darauf aufmerksam gemacht, dass er mit dem dort vorhandenen Telefon die Abfertigung anfordern kann, die dann nach einer unbestimmten Wartezeit erfolgt.

Entgegen einer verbreiteten Annahme handelt es sich nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bei dieser risikoorientierten Abfertigungspraxis nicht um ein Pilotprojekt. Das Ministerium weist darauf hin, dass bei Bedarf mobile Kontrolleinheiten auch Abfertigungen durchführen. Diese Vorgehensweise gewährleiste einen effektiven Personaleinsatz. Zollrechtliche Vorgaben stünden diesem Verfahren nicht entgegen.

Nach Einschätzung von BDZ-Chef Klaus H. Leprich stellt es bei rund 120 Millionen Flugreisenden jährlich, allein 53 Millionen in Frankfurt am Main und 34 Millionen in München, eine enorme Herausforderung dar, auf Kontrollen im Reiseverkehr zu verzichten und durch eine wirksame Risikoanalyse Defizite in der Aufgabenwahrnehmung des Zolls und damit nicht abschätzbare Gefahren auszuschließen, so Leprich gegenüber der Presse.

Leprich warnt davor, dass die präventive Wirkung verloren geht, wenn weit und breit kein Zöllner zu sehen ist. Damit werde die Hemmschwelle zum Schmuggel deutlich herabgesetzt. Er befürchtet, dass sich grenzüberschreitend ein- und ausreisende Rechtsbrecher schnell auf die neuen Abfertigungspraxis einstellen und Schwachstellen im System erkennen und ausnutzen.

Der Eindruck, der Zoll verfüge über eine hinreichende strategische oder am Einzelfall orientierte Risikoanalyse und das verbleibende Restrisiko sei so gering, dass Kontrollpositionen unbesetzt bleiben können, sei trügerisch, so Leprich weiter. Es sei völlig offen, ob es überhaupt eine wirksame Strategie gebe, im Rahmen dieser Abfertigungspraxis die Risiken auf ein vertretbares Mindestmaß zu beschränken.

Erkenntnisse über einreisende Personen und die Reiseroute stehen dem Zoll nur eingeschränkt zur Verfügung oder kommen erst im Rahmen der Kontrollen ans Licht. Leprich fordert deshalb für den Zoll - wie bei der Bundespolizei bereits Praxis - rechtzeitigen Zugriff auf Fluggastdaten. Auch auf ein bundesweit zentrales Lagezentren und auf örtliche Lagezentren bei den Flughafendienststellen könne zur Bewertung der aktuellen Situation und zur risikoorientierten Steuerung nicht verzichtet werden.

Leprich erklärte wörtlich: "Wenn restriktive Haushaltsvorgaben und Wirtschaftlichkeitsüberlegungen Vorrang gegenüber dem Erfolg der Zöllnerinnen und Zöllner bei ihrer schwierigen und sensiblen Arbeit haben, bleibt die Qualität auf der Strecke. Mehr noch: Damit geht der Staat ein nicht hinnehmbares Risiko ein und nimmt an Dreh- und Angelpunkten des Flugverkehrs Sicherheitslücken mit unabsehbaren Folgen in Kauf."

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Christof Stechmann

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