BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Kontrolle von Mindestlöhnen: Deutlich mehr Personal beim Zoll erforderlich

Berlin (ots) - Nachdem das Bundesarbeitsministerium das massenhafte Unterlaufen der gesetzlichen Mindestlöhne festgestellt hat, hat der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft seine Forderung nach zusätzlichen Ermittlern beim Zoll bekräftigt. Nach Einschätzung von BDZ-Chef Klaus H. Leprich sind nach der Ausweitung der Mindestlöhne in einem ersten Schritt mindestens 500 und langfristig bis zu 2000 neue Planstellen nötig.

Nach Einschätzung des BDZ belegen die Zahlen des Bundesarbeitsministeriums eindrucksvoll, dass das vorhandene Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht ausreicht und an zusätzlichen Ermittlern kein Weg vorführt, wenn diese zeit- und personalintensive Aufgabe konsequent erledigt werden soll.

Den Haushaltsplanungen zufolge ist bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ein stufenweiser Personalaufbau um nur 200 zusätzliche Planstellen im Jahr 2010 und um jeweils 150 weitere Planstellen in den Jahren 2011 und 2012 vorgesehen, um die Mindestlöhne gezielt zu kontrollieren.

Leprich sieht darin nur einen "Tropfen auf den heißen Stein". Zudem würden damit nicht einmal die Kürzungen der pauschalen Stelleneinsparungen vergangener Jahre kompensiert, sodass es sich um ein "Nullsummenspiel" handele. Erst recht werde der Personalzuwachs durch die im Rahmen der Sparbeschlüsse der Bundesregierung beabsichtigte Streichung von 15000 Stellen in der Bundesverwaltung aufgefressen.

Wiederholt hatte der BDZ an die Bundesregierung appelliert, für eine bessere Personalausstattung bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu sorgen. Als sich die Ausweitung der Mindestlöhne abzeichnete, hatte Leprich bereits 2008 im "Focus" gewarnt, diese Entscheidung dürfe bei der Planstellensituation nicht folgenlos bleiben.

BDZ-Chef Leprich erklärte jetzt:

"Wenn die Bundesregierung tatsächlich wirksame Kontrollen für die Einhaltung der Mindestlöhne garantieren will und sie nicht nur als politisches Feigenblatt betrachtet, muss sie das erforderliche Personal zur Verfügung stellen. Das ursprüngliche Personal wurde bereits pauschal von 7000 auf 6400 gekürzt. 150 zusätzliche Planstellen sind völlig unzureichend. Erforderlich sind mindestens 500, wahrscheinlich eher 2000. Da Personenkontrollen allein nicht zielführend sind, müssen die Betriebe geprüft werden. Das ist deutlich aufwändiger und erfordert einschlägige Fachkenntnisse, die beim Zoll vorhanden sind, aber auch bei der Personalgewinnung berücksichtigt werden müssen."

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Christof Stechmann

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