BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Stimmungsmache und unseriöse Zahlenspiele

Berlin (ots) - Mit Nachdruck hat der BDZ Presseberichten widersprochen, die der Bundesregierung einen gigantischen Personalzuwachs bescheinigen. Diesen Meldungen zufolge sollen in den Verwaltungen des Bundes rund 1000 neue Stellen entstehen. In Wahrheit sinkt der Stellenbestand im Haushaltsjahr 2010 um fast 600 Stellen und Planstellen.

BDZ-Chef Klaus H. Leprich wirft den Medien und Teilen der Opposition im Bundestag "Stimmungsmache" vor, die jeglicher Grundlage entbehrten. So hatte etwa die "Berliner Zeitung" getitelt, die Bundesregierung schaffe das "Jobwunder von Berlin". Seriösen Berechnungen halte diese Polemik, mit der nur Vorurteile vom aufgeblähten Beamtenapparat bedient würden, nicht stand.

Bei den Bundesministerien und Bundesoberbehörden resultiert der Aufwuchs größtenteils aus neuen - auch gesetzlichen - Aufgaben bzw. der Erweiterung bestehender Aufgaben. Ein Beispiel ist die Ausweitung der Mindestlöhne, deren verstärkte Kontrolle durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit 2010 in einer ersten Stufe 200 neue Planstellen notwendig macht.

Insgesamt werden im Bundeshaushalt 2394 Stellen eingespart - unter dem Strich ein Minus von 581. Leprich spricht daher von "unseriösen Zahlenspielen", die die Wahrheit einer angespannten Stellensituation im öffentlichen Dienst, gerade beim Zoll, verschleiern. In den letzten Jahren hat der Bund mehr als 15 Prozent des Personals abgebaut. Das bedeutet einen Wegfall von mehr 46000 Arbeitsplätzen. Damit gehörten die letzten Bundesregierungen zu den größten Arbeitsplatzvernichtern in Deutschland.

Wörtlich äußerte Leprich:

"Bei Parlamentariern ist, gerade wenn sie seit Jahren selbst an diesem Geschäft beteiligt sind, neben Fachkompetenz offenbar reiner Populismus gefragt. Aus einem Abbau von 581 Planstellen und Stellen zweistellige Millionensummen zu konstruieren, ist mehr als abenteuerlich. Der Alltag in der Verwaltung sieht leider ganz anders aus. Deshalb ist der Ansatz der Bundesregierung als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen. Ob das allerdings auch auf einzelne Maßnahmen und Personalentscheidungen in Ministerien zutrifft, muss erst noch bewiesen werden. Im Moment sind Zweifel angebracht."

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Christof Stechmann

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