BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Klares Dementi des "Spiegel"-Berichts aus Berlin

Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über eine mögliche Zusammenlegung von Polizei und Zoll zurückgewiesen. Aussagen über eine Fusion seien "in der Form Unsinn", sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Der Bundesvorsitzende des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Klaus H. Leprich begrüßte das Dementi.

Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, in der Bundesregierung gebe es Überlegungen, die Vollzugsbereiche der Zollverwaltung mit der Polizei zu verschmelzen. So könnten rund 17000 Stellen - unter anderem beim Zollkriminalamt, bei der Zollfahndung und bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit - aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums herausgelöst und an die Bundespolizei und an das Bundeskriminalamt angegliedert werden. Durch die damit verbundenen Synergieeffekte ließen sich rund 5000 Stellen einsparen. Die Planungen sollten bereits im Frühjahr beginnen und im Herbst "entscheidungsreif" sein, hieß es im "Spiegel" weiter.

Dieser Darstellung widersprach das Bundesfinanzministerium ausdrücklich. Der Sprecher beim Bundesfinanzministerium, Michael Offer, bestätigte lediglich, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Vertretern des Innen- und des Finanzministeriums eingerichtet werde, um Synergien auszuloten, vor allem in der Informations- und Kommunikationstechnik.

BDZ-Chef Klaus H. Leprich begrüßte die klaren Worte aus dem Bundesfinanzministerium. Das Dementi des "Spiegel"-Berichts entspreche den eindeutigen Zusagen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Bundesleitung des BDZ im Gespräch am 11. Januar 2010 gegeben habe.

In einem Gespräch, das Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich am 25. Januar 2010 mit dem Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, führte, dementierte dieser den "Spiegel"-Bericht ebenfalls und bezeichnete die Darstellung als "Unsinn".

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Christof Stechmann

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