BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

BDZ-Chef Leprich im "Focus": "Mindestlöhne gibt es nicht zum Nulltarif"

Berlin (ots) - Nach Einschätzung des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft ist eine wirksame Kontrolle aller Mindestlöhne durch den Zoll derzeit nicht möglich. In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Focus" wird BDZ-Chef Klaus H. Leprich mit den Worten zitiert: "Was wir jetzt machen, ist nicht wirksam." Der Zoll benötige mehr Personal für die zeitintensive Überprüfung der Mindestlöhne.

Hintergrund des "Focus"-Berichts ist die Einigung der Bundesregierung über die Ausweitung des Mindestlohns. Nach der Baubranche war zum 1. Juli 2007 ein verbindlicher Mindestlohn für Gebäudereiniger eingeführt worden war. Am 1. Januar 2008 wurden die Briefdienste in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen nun acht weitere Branchen folgen, so dass in Deutschland faktisch der Mindestlohn eingeführt wird.

Mit einem Bündel von Maßnahmen soll der Kampf gegen Lohndumping und Schwarzarbeit verstärkt werden. Dabei wird der Zoll seine Kontrollen in Unternehmen und auf Baustellen intensivieren. Der BDZ fordert als Konsequenz aus der Ausweitung von Mindestlöhnen eine Personalaufstockung bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS).

In dem "Focus"-Bericht stellt Leprich fest, bereits jetzt könne der auf die Gebäudereiniger ausgedehnte Mindestlohn mit dem vorhandenen Personal nur unzureichend geprüft werden. Schon Anfang 2008 hatte Leprich vor dieser Entwicklung gewarnt und in Interviews allein für die Branchen Gebäudereinigung und Postdienste auf einen personellen Mehrbedarf im dreistelligen Bereich hingewiesen. Mit der Ausweitung des Mindestlohns auf weitere Branchen werde der Mangel an Ermittlern bei der FKS umso gravierender ausfallen.

Für eine effektive Kontrolle fehle es dem Zoll an Zeit und an Personal, wird Leprich im "Focus" zitiert. Sollten Lohnuntergrenzen in weiteren acht Branchen gelten, brauche der Zoll nach grober Schätzung rund 3500 Mitarbeiter mehr für Kontrollen. Dennoch will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bisher offenbar kein zusätzliches Personal bereit stellen. Die Bundeszollverwaltung, die eine Personaluntersuchungsgruppe mit der Ermittlung des zusätzlichen Bedarfs beauftragt hat, ist belastbares Zahlenmaterial bisher schuldig geblieben.

Dabei ist die Gefahr unübersehbar, dass die eigentliche Aufgabe der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vernachlässigt wird, wenn das Personal bei der Kontrolle der Mindestlöhne konzentriert wird. Nur mit ausreichendem Personal könnten Kontrollen mit der erforderlichen Sorgfalt umgesetzt werden. "Mindestlöhne gibt es nicht zum Nulltarif", sagte Leprich gegenüber dem "Focus".

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Christof Stechmann
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