BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Bundessteuerfahndung sofort!

Berlin (ots) - Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft unterstützt die im Zusammenhang mit der Liechtenstein-Affäre erhobene Forderung der Partnergewerkschaft im dbb, der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), eine Bundessteuerfahndung aufzubauen. Eine neue Behörde müsse jedoch nicht geschaffen werden. Mit dem Zollkriminalamt stehe schon eine schlagkräftige Bundesbehörde bereit, die bei einer Anbindung der Steuerfahndung die zentrale Steuerungsfunktion kurzfristig übernehmen könnte.

BDZ-Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich verwies auf die Pläne für eine Bundessteuerverwaltung. In einem Gutachten habe der Bundesrechnungshof im Jahr 2007 nachgewiesen, dass die bestehenden Strukturen die vollständige und rechtzeitige Erhebung der Steuereinnahmen sowie die Einheitlichkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung in Deutschland beeinträchtigten. Damit setze die Zuständigkeit der Länder Fehlanreize für eine unvollständige Steuererhebung.

Leprich erklärte in Berlin, der BDZ befürworte die Initiative von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, im Rahmen der Föderalismusreform II die Grundlagen für eine Bundesteuerverwaltung zu schaffen. Es sei aber absehbar, dass die unverzichtbare Entflechtung der Zuständigkeiten an der Beharrungsposition der Länder scheitern werde.

Unabhängig von diesen Überlegungen sei der Ruf der DSTG nach einer Bundessteuerfahndung berechtigt, betonte Leprich. Dazu bedürfe es jedoch keiner neuen Bundesbehörde. Die Bundesfinanzverwaltung habe mit dem Zollkriminalamt in Köln bereits eine hervorragend aufgestellte Behörde, die über die erforderliche Infrastruktur verfüge. Wenn sich die Politiker in Bund und Ländern einig seien, könnten die über 2000 Steuerfahnder der Landesfinanzbehörden praktisch von heute auf morgen beim Bund zusammengefasst und deren Arbeit zentral koordiniert werden.

Wenn eine Bundessteuerverwaltung nicht errichtet werden könne, solle sich Bundesfinanzminister Steinbrück auf Teillösungen konzentrieren, forderte Leprich. Neben einer Bundessteuerfahndung sieht der BDZ weiteres Potenzial in der Konzentration der Betriebsprüfung, der Aus- und Fortbildung sowie der Informationstechnik in der Zuständigkeit des Bundes. Auch für diese Bereiche seien mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und dem Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT) bereits kompetente Behörden vorhanden, die sich für eine Zentralisierung dieser Aufgabenbereiche anböten.

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