Aktionsbündnis gegen AIDS

UN-Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung: Regierungen der reichen Staaten torpedieren neue Entwicklungsagenda

Berlin (ots) - Regierungsvertretungen der wirtschaftlich privilegierten Staaten haben gestern in Addis Abeba die Selbstverpflichtung gekippt, bis 2020 mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit mit benachteiligten Weltregionen bereitzustellen. Die frühzeitige Erfüllung dieser Beitragshöhe bildet aber eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, die neuen nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs), die im September in New York von der UN verabschiedet werden, tatsächlich zu erreichen. Dazu gehört die schlimmsten Formen der Armut zu überwinden und verheerende Epidemien wie HIV und Aids zu beenden.

"Es ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten, dass Regierungen der reichen Staaten kurz vor Ende der Verhandlungen eine verbindliche Übereinkunft zur Erhöhung der Finanzmittel für Entwicklungszusammenarbeit verweigert haben. Und es ist nichts als Hohn, dass die Europäische Union sich dafür feiern lässt, das Erreichen des 0,7 Prozent-Ziels nicht mehr in der Anfangszeit, sondern erst bis zum Ende der Laufzeit der neuen nachhaltigen Entwicklungsagenda in 2030 erreichen zu wollen. Dass Deutschland als Land mit der größten Volkswirtschaft in Europa, nicht nur zu denen gehört, die am wenigsten für Entwicklungszusammenarbeit leisten, sondern offensichtlich hier der große Blockierer war ist zudem ein absoluter Skandal" so Joachim Rüppel, Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS.

Rund 40 der besonders benachteiligten Länder sind auch bei größten Eigenanstrengungen nicht in der Lage, grundlegende Gesundheitsdienste mit inländischen Mitteln zu finanzieren. Durch die Verweigerung sinnvoller und konkreter Zeitpläne für die Aufstockung der internationalen Unterstützung wird ihnen die Möglichkeit genommen, ihre Gesundheitssysteme planmäßig auszubauen und beispielsweise alle Menschen mit Zugang zu lebensrettenden HIV-Programmen zu versorgen oder für Epidemien wie Ebola gewappnet zu sein.

"Was hier passiert ist einfach nur beschämend. Die notwendigen Ressourcen für die Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklungsziele müssen - wie ursprünglich vorgesehen - bis 2020 aufgebracht werden. Andernfalls werden die SDGs, die der Menscheit eine gemeinsame Zukunft sichern und allen Menschen ein würdevolles Leben ermöglichen sollen, schon in Frage gestellt, bevor sie überhaupt beschlossen sind", so Rüppel.

Die Regierungsverantwortlichen der wirtschaftlich privilegierten Staaten und insbesondere auch die Bundesregierung haben sich in einem entscheidenden Moment ihrer Verantwortung entzogen. Es sorgt für einen denkbar schlechten Start der neuen Entwicklungsagenda und enttäuscht die Hoffnungen von Millionen Menschen auf ein gesundes, würdevolles und selbstbestimmtes Leben.

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