Aktionsbündnis gegen AIDS

Mittelerhöhung für den Globalen Fonds: Nur eine Eintagsfliege

Berlin (ots) - Die vom Bundestag beschlossene Erhöhung des deutschen Beitrags für den Globalen Fonds für die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria um 45 Millionen Euro im laufenden Jahr ist ein notwendiger obgleich unzureichender Schritt in die richtige Richtung - Leider plant die Bundesregierung, diese Steigerung aber schon für 2015 wieder zurückzunehmen. Der Deutsche Bundestag muss diesen Rückschritt dringend korrigieren.

Das Aktionsbündnis gegen AIDS begrüßt ausdrücklich die mit dem Bundeshaushalt beschlossene Erhöhung der Zuwendungen für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria für das Jahr 2014. Der zusätzliche Betrag von 45 Millionen Euro ist ein dringend gebotener Schritt, um endlich eine faire Beteiligung Deutschlands an der Finanzierung von Programmen zur Prävention und Behandlung von HIV und anderen tödlichen Epidemien zu erreichen. Dabei bleibt die für dieses Jahr vorgesehene Summe von 245 Millionen Euro weit hinter dem angemessenen Mindestniveau von 400 Millionen Euro zurück. Umso unverständlicher muss es erscheinen, dass die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf für 2015 lediglich den seit 2008 gezahlten Jahresbeitrag von 200 Millionen Euro vorsieht.

"Es ist nicht akzeptabel, dass der deutsche Beitrag an den Globalen Fonds im nächsten Jahr wieder gekürzt werden soll, statt die Leistungen auf eine angemessene Höhe zu steigern. Die finanziellen Anstrengungen Deutschlands für die Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich lagen in den letzten Jahren weit unter dem Durchschnitt der europäischen Geberstaaten und um der empfohlene Zielquote von 0,1% des Bruttonationaleinkommens nahezukommen, müsste Deutschland seine Leistungen für die Gesundheitsförderung in Entwicklungsländern mindestens verdreifachen. Da im nächsten Jahr die Vereinten Nationen neue Ziele für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung der Menschheit beschließen wollen und Deutschland die Präsidentschaft für den G7/8-Gipfel innehat, ist dies der Zeitpunkt, um endlich der internationalen Verantwortung gerecht zu werden. Dazu gehört auch und ganz besonders, die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen, damit das Ende von Aids erreicht werden kann. Ein angemessener und stetiger Beitrag für den Fonds statt des jetzt zu beobachtenden Zickzack-Kurses ist das Gebot der Stunde", kommentiert Joachim Rüppel, Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS. "Sonst bleibt auch die Aussage im Koalitionsvertrag, der Globale Fonds spiele eine wichtige Rolle für die Politik der Bundesregierung, eine leere Behauptung".

Das Aktionsbündnis gegen AIDS appelliert an das Parlament für den Bundeshaushalt 2015 zumindest den Beitrag von 2014 einzustellen und weist deutlich daraufhin, dass - gemessen an seiner Wirtschaftskraft - ein fairer Beitrag an den Fonds mind. 400 Millionen Euro pro Jahr beträgt. Das muss die Zielmarke sein.

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