Kolpingwerk Deutschland gGmbH

Licht und Schatten
Kritische Würdigung des Koalitionsvertrages durch das Kolpingwerk Deutschland
Eröffnungspressekonferenz zum Kolping-Bundeshauptsausschuss in Paderborn

Köln/Paderborn (ots) - Eine gemischte Bilanz des Koalitionsvertrags der schwarz-gelben Bundesregierung hat das Kolpingwerk Deutschland in Rahmen der Eröffnungspressekonferenz seines Bundeshauptausschusses gezogen. Das Gremium mit etwa 150 Delegierten tagt jährlich zwischen den Bundesversammlungen des katholischen Sozialverbandes.

"Im Koalitionsvertrag sehen wir Licht wie Schatten. Neben erfreulichen Aufbrüchen zum Beispiel in der Bildungspolitik wurden zentrale Erwartungen des Kolpingwerkes Deutschland im Bereich der sozialen Sicherung nicht erfüllt", resümierte der Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes Deutschland, Thomas Dörflinger MdB. Der CDU-Bundestagsabgeordnete wertete positiv, dass bei den Regelungen zum Arbeitslosengeld II sowohl das Schonvermögen als auch der anrechnungsfreie Hinzuverdienst angehoben werden sollen. Es sei insbesondere sozialethisch geboten, dass, wer vorgesorgt habe oder sich in das Erwerbsleben integriere, davon auch profitiere. Hinter diesem Maßstab blieben jedoch die rentenpolitischen Pläne zurück. Hier sei noch nicht absehbar, wie das Ziel der Vermeidung von Altersarmut für Geringverdiener tatsächlich erreicht werden solle. "Dazu liegen Vorschläge auf dem Tisch, unter anderem das Sockelrentenmodell katholischer Verbände. Unsere Vorstellungen sind jedoch gesellschaftspolitisch ambitionierter, als es die Bundesregierung in ihrem Duktus der Schadensbegrenzung erkennen lässt", betonte Dörflinger.

Hervorzuheben sei, dass Familien an verschiedenen Stellen profitieren. So sei die angekündigte Bildungsoffensive mit einem Bildungsstartguthaben für jedes neugeborene Kind und dem Aufbau einkommensunabhängiger Stipendien für Studierende eine echte Unterstützung für alle Familien, die ihren Kindern die bestmögliche Ausbildung mitgeben wollten. Zweischneidiger falle hingegen das Urteil bei den angekündigten Steuerentlastungen aus. "Es gibt kein gutes Bild ab, dass im Koalitionsvertrag den Entlastungen für Familien mit mittlerem und hohem Einkommen kaum entsprechende Signale an Familien mit geringem Einkommen gegenüberstehen", bemängelte Dörflinger. Die Bundesregierung müsse sich die Frage gefallen lassen, ob die steuerliche Entlastung nicht spätestens mittelfristig durch erhöhte Sozialversicherungsabgaben erkauft werde, die die niedrigen und mittleren Einkommen überproportional träfen.

Kolping-Bundespräses Ottmar Dillenburg freut sich auf interessante Diskussionen im Rahmen des Bundeshauptausschusses. "Eines der zentralen Themen ist der Leitantrag des Bundesvorstandes zum Thema "Ehe, Familie, Lebenswege". Hier werden wir uns Zeit für eine intensive Beratung nehmen. Das Thema hat in unserem Verband eine zentrale Bedeutung. Das zeigen auch etliche konstruktive Änderungsanträge", betonte Dillenburg.

Diözesanpräses Ansgar Wiemers freut sich auf viele gute Gespräche mit den Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet und offene und engagierte Diskussionen. "Es wäre schön, wenn man sich bei den Zukunftsthemen des Verbandes später daran erinnern könne: Das haben wir damals in Paderborn beraten und auf den Weg gebracht."

Kolping-Diözesansekretär Thomas Müller ergänzte, dass ein zentrales Thema des Diözesanverbandes Paderborn für die Zukunft des Verbandes ebenfalls im Mittelpunkt der Beratungen des Bundeshauptausschusses stehe. "Hier geht es um die Beratung und Begleitung von Kolpingsfamilien. Wir widmen uns diesem Thema der Begleitung in der Praxis bereits seit längerer Zeit. So können wir gemeinsam die Zukunft unseres Verbandes sichern."

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