Selbstverwaltung stärken
Kolpingwerk Deutschland: Praktizierte Sozialpartnerschaft ist ein Erfolgsmodell
Köln (ots)
"Die soziale Selbstverwaltung, durch die die Bürger direkt an den Entscheidungen über ihre Angelegenheiten in der Sozialversicherung beteiligt sind, ist ein Erfolgsmodell." Das betonte der Bundessekretär des Kolpingwerkes Deutschland, Ulrich Vollmer im Vorfeld der Bundestagung der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA). "Hier wird das Subsidiaritätsprinzip der Christlichen Gesellschaftslehre konsequent umgesetzt." Die paritätische Sozialpartnerschaft - die gemeinsam von Arbeitgeber- und Arbeitnehmer wahrgenommene Verantwortung - habe sich bewährt.
Der Bundessekretär des katholischen Sozialverbandes beklagte, dass in den letzten Jahren der Gestaltungsspielraum der Selbstverwaltung durch staatliche Eingriffe beschränkt worden sei. "Die Einführung des staatlich festgelegten Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein Paradebeispiel für diese Tendenz." Der Verlust des Einflusses der Selbstverwaltung bei der Festlegung des Beitragssatzes müsse nun durch die Entscheidungsoptionen über Rückvergütung von Beiträgen an die Versicherten oder den Ausbau des Leistungsangebotes durch Wahlleistungen aufgefangen werden. "Es muss verhindert werden, dass durch fortschreitende staatliche Eingriffe in originäre Aufgaben der Selbstverwaltung die Akzeptanz der Beteiligung der Bürger an der Regelung ihrer Angelegenheiten verloren geht. Wer auch in Zukunft Selbstverwaltung will, muss sie stärken und nicht schwächen", machte Ulrich Vollmer deutlich.
"Für die Zukunft der Selbstverwaltung ist es besonders wichtig, dass Bürgerbeteiligung und erforderliche Professionalisierung in einem ausgewogenen Verhältnis stehen", betonte Vollmer. "Die ehrenamtlich Engagierten haben Anspruch auf Unterstützung ihrer Arbeit durch Qualifizierungsangebote und eine strukturierte Aufbereitung der wichtigen Inhalte." Diese müsse durch die Sozialversicherungsträger und die entsendenden Organisationen gewährleistet sein. "Die Akzeptanz des Systems der Selbstverwaltung durch die Bürger setzt Transparenz voraus", erläuterte der Bundessekretär. Das Kolpingwerk unterstütze nachdrücklich die Bemühungen des Bundeswahlbeauftragten, durch Wahlrechtsänderungen zu den nächsten Sozialversicherungswahlen das Vertrauen in die Selbstverwaltung zu stärken. "Das Kolpingwerk Deutschland als vorschlagsberechtigte Arbeitnehmerorganisation wird sich den Herausforderungen stellen und beispielsweise das Verfahren bei der Aufstellung von Vorschlagslisten für die Versicherten nachvollziehbarer machen", ergänzte Vollmer.
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