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Ohoven: "Das ist keine Steuersenkung, das ist ein Almosen!"

Berlin (ots) - Zu der vom Bundesfinanzminister geplanten Mini-Steuersenkung erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:

"Das ist keine Steuersenkung, das ist ein Almosen! Wenn eine vierköpfige Familie ab Januar 11 bis 12 Euro pro Monat mehr zur Verfügung hat, empfinden das die Bürger eher als eine Farce. Ich rate der Bundesregierung dringend, eine wirkliche umfassende Steuerreform auf den Weg zu bringen.

Es versteht kein Mensch mehr, dass der Staat allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres über 18 Milliarden Euro Mehreinnahmen hat und ab Januar in zwei Jahren sechs Milliarden Euro den Bürgern zurückgeben will. Mit dieser Entscheidung macht sich die Große Koalition keine Freunde, sondern verspielt Glaubwürdigkeit, wo Mut angesagt wäre.

Die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel sollte einfach auf ihren Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein Ingbert Liebing hören, der die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert hat. Das wäre eine faire und spürbare Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger. Deswegen fordert der Mittelstand: weg mit dem Soli!"

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