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Ohoven: Karlsruher OMT-Urteil ist falsches Signal für Euro-Krisenländer

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

"Die Entscheidung der Karlsruher Richter über das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) ist ein Freibrief für Schuldenmacher in Europa. Damit sendet das höchste deutsche Gericht ein falsches Signal an die Euro-Krisenländer aus. Statt notwendiger Reformen können sie ihren Marsch in die Verschuldung fortsetzen. Die EZB hat ihr Mandat klar überschritten. Es ist ordnungspolitisch nicht vertretbar, das Konkursrisiko der Euro-Krisenländer auf die Steuerzahler der soliden Partner in der Euro-Zone abzuwälzen. Der Mittelstand bleibt dabei, dass die EZB nicht eigenmächtig solche Risiken für den Steuerzahler eingehen und direkt in nationale Haushalte eingreifen darf.

Dazu kommen die fatalen Folgen der Niedrigstzinspolitik der EZB. Sie treibt massenhaft deutsche Sparer in die Altersarmut. Die politisch unkontrollierte und demokratisch nicht legitimierte Umverteilung von Nord nach Süd und von Gläubigern zu Schuldnern zerstört letztlich den Zusammenhalt in Europa."

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