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Ohoven: Kompromiss bei Erbschaftsteuer schadet dem Mittelstand

Berlin (ots) - Zu dem heute bekanntgewordenen Kompromiss der Koalitionsparteien zur Erbschaftsteuer erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:

"Schwarz-Rot ist es bei der Erbschaftsteuer nicht gelungen, eine gerechte, verfassungsrechtlich saubere und unbürokratische Lösung zu finden. Der Kompromiss der Koalitionsparteien schadet dem Mittelstand in Deutschland. Zudem ist schon jetzt absehbar, dass sich das Bundesverfassungsgericht bald wieder mit dem Thema beschäftigen wird.

Die Erbschaftsteuer ist und bleibt ungerecht, belastet den Mittelstand über Gebühr und gefährdet Arbeits- und Ausbildungsplätze. So erweist sich die vermeintliche Entlastung von Bürokratie für Betriebe zwischen sechs und 20 Beschäftigten bei genauem Hinsehen als Verschlechterung der bisherigen Regelung. Für mehr als 80 Prozent der Mittelständler nimmt die bürokratische Belastung sogar noch zu.

Wenn der Bundesfinanzminister wirklich die Steuerreform zu seinem Thema machen will, soll er bei der Erbschaftsteuer anfangen und diese sofort abschaffen, wie dies der Mittelstand seit langem fordert. Länder wie die Schweiz, Österreich oder Kanada haben es erfolgreich vorgemacht. Denkbar wäre auch die von der CSU vorgeschlagene Regionalisierung als Einstieg in den Ausstieg bei der Erbschaftsteuer."

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