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Keine Ausweitung der Lkw-Maut!

Berlin (ots) - Mittelstandspräsident Mario Ohoven spricht Klartext: Die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen und kleine Transporter ab 3,5 Tonnen trifft besonders den Mittelstand. Das lehnen wir ab!

Hier der Originalwortlaut:

1. Frage: Warum lehnen Sie die Lkw-Maut auf Bundesstraßen ab?

Ohoven: Wir lehnen jede zusätzliche Belastung der Unternehmen ab, gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen. Bisher mussten Lkw nur auf den 13.000 Kilometern Autobahn Maut zahlen. Ab 1. Juli 2018 kommen 40.000 Kilometer Bundesstraßen dazu. Mal sehen, welche neuen Abgaben sich Schwarz-Rot nach der Bundestagswahl noch so einfallen lässt. Im Bundesverkehrswegeplan ist nämlich von den 260 Milliarden Euro bis 2030 bisher nur ein kleiner Teil gegenfinanziert.

2. Frage: Die Extra-Milliarden sollen in die Verkehrsinfrastruktur fließen...

Ohoven: Das behauptet die Bundesregierung. Im Gesetzentwurf steht, die rund zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr sollen "die Finanzierung der Bundesfernstraßen verbessern". Wer's glaubt, wird selig. Der Staat nimmt uns Autofahrern schon heute Jahr für Jahr über 50 Milliarden Euro ab: beim Tanken, über die Kfz-Steuer und so weiter. Aber nur ein Bruchteil davon geht in Erhalt und Ausbau der Verkehrswege. Das meiste versickert in anderen Ressorts.

3. Wo soll das Geld für die Sanierung maroder Brücken und Straßen herkommen?

Ohoven: Ich verkenne gar nicht die Dringlichkeit. Deutschlandweit sind über 2.500 Brücken in einem katastrophalen Zustand. Gleichzeitig rollen immer mehr Pkw und Laster auf unseren Straßen. Experten sagen, der Personenverkehr wächst bis 2030 um 15 Prozent, der Güterverkehr sogar um 40 Prozent. Der Mehrbedarf ließe sich durch die Einnahmen aus der Kfz-Steuer, der Mineralölsteuer und anderen Abgaben problemlos decken. Die Milliarden müssten halt nur dafür verwendet werden, wofür sie eigentlich gedacht sind.

4. Sie warnen vor einer "Handwerker-Maut"...

Ohoven: Der Teufel steckt auch beim Maut-Gesetz im Detail. Finanzminister Schäuble und Umweltministerin Hendricks haben eine unscheinbare Klausel reinverhandelt, die es aber in sich hat. Bis Ende des Jahres soll geprüft werden, ob die Lkw-Maut auch auf Laster ab 3,5 Tonnen ausgedehnt werden kann. Bisher gilt sie erst ab 7,5 Tonnen. Im Klartext heißt das: auch der Handwerker um die Ecke soll für seinen Kleintransporter Maut zahlen. Gegen diese Abzocke wird sich der Mittelstand wehren.

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Eberhard Vogt
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