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EEG mittelstandsfreundlich nachbessern - Vertrauensbruch wäre ein fatales Signal

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG 2016) erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Ich begrüße, dass sich beim EEG eine Einigung zwischen Bund und Ländern abzeichnet. Die Unternehmen brauchen jetzt endlich Planungssicherheit und Verlässlichkeit sowie ein EEG, das die Kosten in den Griff bekommt.

Dabei darf der Vertrauensschutz für die Unternehmen nicht über Bord geworfen werden. Völlig verkehrt ist die nachträgliche Absenkung der Förderung für bereits genehmigte Projekte, die gerade diskutiert wird. Im Hinblick auf Investitions- und Planungssicherheit darf es diese Einmaldegression nicht geben. Es liegen bereits Gutachten und Verträge für 2017 und 2018 geplante Projekte vor. Nun droht deren Stopp. Das wäre ein fatales Signal für die Energiewende und den Standort Deutschland insgesamt.

Unsere Forderung nach fairerem Wettbewerb und mittelstandsfreundlichen Rahmenbedingungen gilt auch für die Belastung der Eigenstromerzeugung mittelständischer Unternehmen durch die EEG-Umlage. Diese 2014 eingeführte Belastung muss abgeschafft werden, damit die Energiewende dezentral gelingen kann."

Die Energiewende setzt nicht zuletzt Speicher voraus, um die schwankende Einspeisung der Erneuerbaren kosteneffizient auszugleichen. Daher sind Speicher systemdienlich und keine Letztverbraucher. Dies muss eindeutig und rechtssicher im EEG klargestellt werden."

Info: Alle Vorschläge des BVMW zur Novellierung des EEG finden Sie in der Stellungnahme zum Referentenentwurf EEG 2016: http://bit.ly/EEG-Stellungnahme

Pressekontakt:

Eberhard Vogt
Pressesprecher
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eberhard.vogt@bvmw.de

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