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Ohoven: Keine neuen Belastungen für Unternehmen - Nein zur Handwerker-Maut

Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

"Der Mittelstand sagt Nein zu neuen Belastungen im Verkehrsbereich. Das betrifft aktuell die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen. Das gilt ebenso für Pläne zu einer Handwerker-Maut. Eine solche Erweiterung der Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 t Gesamtgewicht würde in erster Linie Handwerksunternehmen und kleine Gewerbetreibende mit ihren Nutzfahrzeugen treffen.

Es ist sinnvoll, in unsere vielerorts marode Straßenverkehrsinfrastruktur zu investieren. Mehr Mittel für den Erhalt von Brücken und die Beseitigung von Staustellen sind überfällig. Allerdings müssen die Unternehmen angesichts der Mehrbelastung von zwei Milliarden Euro durch die Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen an anderer Stelle entlastet werden. Zusätzliche Belastungen sind in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen nicht hinnehmbar.

Der Staat nimmt den Autofahrern bereits heute Jahr für Jahr mehr als 50 Milliarden Euro ab, über die Kfz-Steuer, durch die Mineralölsteuer und andere Nutzerabgaben. Davon fließt nur ein Bruchteil in Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, das Gros versickert in anderen Ressorts. Angesichts dieser Fehllenkung verbieten sich alle Pläne für weitere Belastungen."

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