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Ohoven: Unser System kollabiert
Asylberechtigung schneller prüfen - Einstellung von Flüchtlingen erleichtern

Berlin (ots) - Vor einem drohenden "Kollaps unseres Systems" hat Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstandsdachverbands (European Entrepreneurs), gewarnt. "Mit einer Million Flüchtlingen oder mehr ist Deutschland überfordert. Die Wahrung der Menschenrechte hat Priorität. Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern müssen deshalb Asyl bekommen und haben Anspruch auf unsere volle Unterstützung. Wer dagegen aus rein finanziellen Gründen nach Deutschland kommt, hat keinen Asylanspruch", erklärte er in einem Interview mit dem Nachrichtensender n-tv.

Deutschland sei bei Personal und Kosten auf nur rund 40.000 Flüchtlinge pro Jahr eingestellt, betonte der Mittelstandspräsident. Im März hätten aber schon 260.000 nicht bearbeitete Asylanträge vorgelegen, diese Zahl würde bis zum Jahresende auf voraussichtlich eine halbe Million ansteigen. Damit sei Deutschland Spitzenreiter in der EU. Durch 260.000 unbearbeitete Asylanträge seien Kosten in Milliardenhöhe entstanden. Das Bundesamt für Integration wolle 1.000 zusätzliche Mitarbeiter einstellen, bislang eingestellt wurden nur 30. Die Asylanträge müssten schneller bearbeitet werden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Bearbeitung in der Schweiz 48 Stunden dauert, in den Niederlanden eine Woche, in Deutschland dagegen im Schnitt 5,4 Monate, so Ohoven.

Er sprach sich zugleich dafür aus, die Hürden für Betriebe und Flüchtlinge zu senken. "Ich sehe bei den Flüchtlingen ein großes Potenzial und Chancen. Im Mittelstand fehlen zehn Tausende Fachkräfte. Die Unternehmer brauchen unbürokratisch Informationen: Was muss ich etwa bei Sozialversicherung und Mindestlohn beachten, wenn ich einen Flüchtling einstelle?", sagte Ohoven. Flüchtlinge, die arbeiten wollen, müssten stärker unterstützt werden. Dazu gehörten z.B. schnelle Sprachkurse und der Schulbesuch für die 16- bis 25-Jährigen an Berufsschulen. Das Verbot für Zeitarbeit für Flüchtlinge sei ein zusätzliches Hindernis für einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt und gehöre abgeschafft.

Ohoven warnte vor einem Ausbluten der Herkunftsländer. Der serbische Premierminister habe Flüchtlingen aus seinem Land in der "Süddeutschen Zeitung" den Asylbewerber-Status abgesprochen. Es könne nicht sein, dass ein Flüchtling aus Serbien in Deutschland ohne Arbeit Anspruch auf monatliche Leistungen von bis zu 360 Euro plus Unterkunft habe, während der durchschnittliche Verdienst in Serbien bei 350 Euro liege.

"Zur Lösung der Flüchtlingsfrage gehören alle EU-Länder an einen Tisch", betonte Ohoven. Bei der Verteilung der Flüchtlinge und den Barleistungen müsse Gerechtigkeit innerhalb der EU gefunden werden. Während Italien keinen Euro an Flüchtlinge zahle, zahle Schweden umgerechnet 2,50 Euro am Tag, die Schweiz 4 Franken am Tag; in Großbritannien erhielten sie umgerechnet 220 Euro im Monat, in Deutschland bis zu 360 Euro plus Unterkunft. "Kein Wunder, dass die meisten Flüchtlinge nach Deutschland oder England wollen", so Ohoven. Deutschland brauche eine gesteuerte Zuwanderung auf der Basis eines Punktesystems wie Kanada, die Schweiz und Australien.

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