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Ohoven: Jobkiller Mindestlohn ist sozialpolitisches Fiasko - Arbeitsministerin Nahles muss Mindestlohngesetz jetzt nachbessern

Berlin (ots) - Zu dem heute veröffentlichten Quartalsbericht der Minijobzentrale erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW):

"Der Mindestlohn hat sich, wie von den Wirtschaftsforschungsinstituten prognostiziert, als Jobkiller erwiesen. Der Verlust von fast 240.000 Minijobs ist ein sozialpolitisches Fiasko für die Bundesregierung. Denn davon sind in besonders starkem Maße Schwache in Ostdeutschland betroffen. Hierzu zählen neben Beschäftigungssuchenden vor allem hinzuverdienende Ehepartner, Rentner, Studenten und Schüler, die ihr Einkommen durch einen Minijob aufbessern wollen. Für Schüler und Studenten werden gleichzeitig Barrieren geschaffen, schon frühzeitig Arbeitserfahrung zu gewinnen.

Arbeitsministerin Nahles möchte den Arbeitsmarkt in ein Korsett neuer Vorschriften zwängen. So soll nach der Einführung des Mindestlohns demnächst die Zeitarbeit reguliert werden. Gerade Mittelständler müssen aber flexibel auf Schwankungen bei Auftragseingängen reagieren können. Mehr Regulierung schadet der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Im Verarbeitenden Gewerbe, das besonders stark im internationalen Wettbewerb steht, ist bei uns heute schon eine Arbeitsstunde 46 Prozent teurer als im EU-Durchschnitt.

Frau Nahles sollte die Lehren aus dem hausgemachten Minijob-Desaster ziehen und das Mindestlohngesetz schleunigst nachbessern.

Insbesondere die Dokumentationspflichten, die Klein- und Mittelbetrieben zusätzliche Bürokratie und damit Kosten aufbürden, müssen deutlich reduziert werden. Bei Minijobs sind sie ohnehin überflüssig, wenn sich Stundenlohn und Arbeitszeit eindeutig aus dem Arbeitsvertrag ergeben."

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