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Ohoven: Mittelstand braucht sofort wirksame Bürokratiebremse

Berlin (ots) - Zu den Plänen der Bundesregierung für eine "Bürokratiebremse" erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:

"Die Bürokratiebremse ist ein Schritt in die richtige Richtung, sie reicht jedoch in dieser Form nicht aus. Das Prinzip 'One in, one out' muss auch rückwirkend angewendet werden. Tritt die Regelung wie geplant erst zum 1. Juli in Kraft, geht ein erheblicher Teil der Bremswirkung verloren. Der Mittelstand braucht sofort eine wirksame Bürokratiebremse.

So hat der Gesetzgeber dem Mittelstand zum Jahreswechsel durch das Mindestlohngesetz mit seinen zahlreichen Dokumentations- und Nachweispflichten massive Bürokratielasten aufgebürdet. Allein diese Kosten belaufen sich nach Angaben des für Bürokratieabbau zuständigen Normenkontrollrats beim Bundeskanzleramt auf 9,7 Milliarden Euro. Es ist zudem nicht auszuschließen, dass kurzfristig neue bürokratische Regelungen hinzukommen."

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