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Ohoven: Solidaritätszuschlag sofort komplett abschaffen
Bundesregierung sollte steuerpolitischen Etikettenschwindel beenden

Berlin (ots) - Zu Plänen aus der Union, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzubauen, erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):

"Der Vorstoß der Unionsspitze zum schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags ist ein, wenn auch halbherziger, Schritt in die richtige Richtung. Besser wäre es, den Soli sofort und vollständig abzuschaffen. Das würde die Betriebe entlasten und die dringend benötigten Investitionen am Standort Deutschland erleichtern. Zugleich hätte dies Signalwirkung für die Wirtschaft, wenn nicht immer weiter oben draufgesattelt wird, sondern die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wieder stärker in den Fokus genommen würde.

Die Bundesregierung sollte den steuerpolitischen Etikettenschwindel beenden. Der Soli hat längst den Charakter einer Sonderabgabe verloren und ist zu einer regulären Steuer geworden. Der Staat hatte und hat jedoch kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Anstatt am Soli über den Umweg erhöhter Einkommensteuersätze festzuhalten, ist Herr Schäuble gut beraten, den Rotstift auf der Ausgabenseite anzusetzen."

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