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Ohoven: TTIP muss mittelstandstauglich werden

Berlin (ots) - Zu dem heute veröffentlichten Papier von Mitgliedern des TTIP-Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):

"Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bietet dem deutschen Mittelstand große Wachstumschancen. Sie können aber nur dann genutzt werden, wenn die berechtigte Kritik der kleinen und mittleren Unternehmen von der Politik ernst genommen und umgesetzt wird. TTIP muss mittelstandstauglich werden.

Die aus Sicht des Mittelstands kritischen Punkte des geplanten Abkommens sind das Schiedsgerichtsverfahren, die Wahrung des in Europa geltenden Vorsorgeprinzips und der geplante Regulationsrat. Der Mittelstand begrüßt das Bestreben, Handelshemmnisse abzubauen und den Freihandel zu fördern. Deutschland kann hiervon als führende Exportnation in besonderer Weise profitieren. Potenzielle Gefahren für den Mittelstand müssen im Zuge der weiteren Verhandlungen ausgeräumt werden.

Die Politik hat die Fallstricke bei TTIP lange verkannt. Umso erfreulicher sind die jüngsten Äußerungen von Sigmar Gabriel im Bundestag. Deutschland muss den Freihandel weiter stärken. Dies darf aber nicht zur Absenkung bewährter Standards, einer Privatisierung des Rechts oder einer Aushebelung demokratischer Prinzipien führen. Der Wirtschaftsminister hat mit seinem Statement die zukünftige Verhandlungsposition Deutschlands klargemacht. Dazu sollte sich jetzt auch die Bundeskanzlerin bekennen."

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