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Steuer- und Abgabensenkung wäre das beste Konjunkturprogramm

    Berlin (ots) - Als "grundsätzlich positives Signal" hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, das von Bundeswirtschaftsminister Glos angekündigte Konjunkturpaket begrüßt. "Allerdings sollten die Akzente anders gesetzt werden. Anstatt einzelne Branchen zu unterstützen, muss die Steuer- und Abgabenlast insgesamt vermindert werden. Das wäre das beste Konjunkturprogramm."

    Konkret schlug der Mittelstandspräsident vor: - Verzicht auf den Gesundheitsfonds; der einheitliche Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet eine Steigerung der Lohnzusatzkosten in 2009 von rund zwei Milliarden Euro - Verzicht auf die Erbschaftsteuer; dadurch würden Mittel, die Betriebe für etwaige Steuerzahlungen nach der Übergabe vorhalten müssen, für Investitionen frei - Beseitigung oder zumindest Minderung der kalten Progression; von den Steuermehreinnahmen des Staates zwischen 2004 und 2007 in Höhe von 91 Milliarden Euro sind beim Arbeitnehmer nur 18 Milliarden Euro angekommen - Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 2,3 Prozent; zur Finanzierung könnten entbehrliche Leistungen im Umfang von rund 6 Milliarden Euro abgebaut werden.

    Der BVMW-Präsident sprach sich zugleich gegen ein klassisches Konjunkturprogramm aus. "Spätestens seit den 70-er Jahren wissen wir, dass solche Milliardenspritzen kurzfristig allenfalls Strohfeuereffekte auslösen, langfristig aber die Verschuldung des Staates nach oben treiben." Ein Aufschwung auf Pump nutze niemandem.

    Im Kontext des Finanzmarktstabilisierungsfonds' der Bundesregierung warnte Ohoven vor der Annahme, Milliardenbürgschaften und -hilfen allein würden automatisch die Kreditfinanzierung des Mittelstands als Konjunkturmotor sichern. "Die Banken können jetzt zwar nominell oder tatsächlich wieder mehr Eigenkapital zur Besicherung von Krediten nach Basel II ausweisen. In Folge der Krise werden sie aber auch ihre Kredite an Großschuldner mit mehr Eigenkapital unterlegen müssen. Für den Mittelstand dürfte da wenig übrig bleiben."

    Ohoven forderte daher die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die restriktiven Vorschriften von Basel II für einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt werden. "Die USA, denen wir ja Basel II und letztlich auch die weltweite Finanzkrise verdanken, messen Basel II seit längerem ohnehin kaum noch Bedeutung bei."

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