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Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer

Branche fordert endlich Fairness im Wettbewerb
Mittelstand im Verkehrsgewerbe droht langfristig der Kollaps

Berlin (ots)

Anlässlich seines 25jährigen Bestehens appellierte
der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) an die Politik,
endlich für mehr Fairness im Wettbewerb zu sorgen. Präsident Wolfgang
Steinbrück betonte in seiner Ansprache vor mehr als 600 Gästen, dass
die mittelständischen Unternehmen vor einer schweren Zukunft stehen.
Subventionierter Billigflugtourismus, Dumpingangebote der Bahn und
schlechter werdende Rahmenbedingungen im Nahverkehr erschweren der
Busbranche ein erfolgreiches Agieren am Markt.
"Wir wollen keine Extras, aber wir wollen die überlebensnotwendige
Gleichbehandlung und Transparenz im Reiseverkehr und im Nahverkehr",
betonte Steinbrück eingangs seiner mit Spannung erwarteten Rede vor
mehr als 600 Gästen. Im Wettkampf um die Marktanteile im Reiseverkehr
ist der Bus nach wie vor benachteiligt. Das umweltschädlichste
Verkehrsmittel Flugzeug ist von der Kerosin- und Umsatzsteuer im
grenzüberschreitenden Verkehr befreit und wird somit enorm
begünstigt. Der Omnibus als umweltfreundlichstes Verkehrsmittel
hingegen wird voll besteuert. Damit werden auch Bemühungen der
Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) konterkariert, mehr in- und
ausländische Gäste für deutsche Regionen zu gewinnen. "Mittlerweile
sind 14-tägige Flugreisen in die Karibik billiger als eine Woche
Schwarzwald oder bayerische Alpen mit dem Reisebus", stellte
Steinbrück fest. Um die gebotene Gleichbehandlung im Wettbewerb
herzustellen, sollte die Mineralölsteuer- und die
Mehrwertsteuerbefreiung für den Flugverkehr aufgehoben oder ebenfalls
im grenzüberschreitenden Busverkehr eingeführt werden. "Wir wollen
keine zusätzliche Belastung des Flugverkehrs, aber der Bus benötigt
die gleiche Entlastung wie das Flugzeug", machte Steinbrück deutlich.
Subventionierungen an Sekundärflughäfen, u.a. in Form reduzierter
Start-, Lande- und Abfertigungsentgelte an Low-Cost-Carrier sind
aufzuheben, so Steinbrück, der damit eine bestehende Forderung des
bdo noch einmal formulierte.
Auch im Nahverkehr werden die privaten Busunternehmer durch die
Politik massiv benachteiligt. Vor dem Hintergrund knapper
öffentlicher Kassen mag es noch verständlich sein, dass auch der
Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) von Kürzungen betroffen ist.
Jedoch das massive Zurückführen von Zuschüssen vor allem im
Schüler-und Behindertenverkehr und das deutliche Erhöhen der
Fahrpreise oder gar das Abbestellen von Busverbindungen sind absurd
vor dem Hintergrund, dass nach wie vor "Milliarden Euro weiterhin für
Geisterzüge und für das Befördern von heißer Luft auf der Schiene
aufgebracht werden, ohne dass dies nachhaltig in Frage gestellt
wird", formulierte Steinbrück scharf. Allein die Realität spricht für
sich: lediglich acht Prozent der Verkehrsleistung erbringt die Bahn,
die Straße hingegen 80 Prozent.
Unter dieser fatalen Entwicklung leiden Fahrgäste, vor allem
Schüler, Auszubildende und mobilitätseingeschränkte Menschen, die auf
den Nahverkehr angewiesen sind. Auch die Busunternehmen sind zu
harten Anpassungsmaßnahmen gezwungen. Steigende Treibstoffkosten und
gleich bleibende oder sinkende Zahlungen der Auftraggeber treffen vor
allem die Subunternehmer der Linienbetreiber hart.
Belastend kommt hinzu, dass einzelne Bundesländer aus dem
bewährten und durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)
im Sommer 2003 bestätigten Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
ausbrechen. So ist die in Hessen losgetretene Ausschreibungswelle von
Nahverkehrsleistungen in der Praxis mittelstandsfeindlich und bildet
ein "regelrechtes Mittelstands-Vernichtungsprogramm". Nicht nur, dass
der Verwaltungsapparat der Kommunen in Zeiten des Bürokratieabbaus
anschwillt und damit zusätzliche Kosten entstehen, auch die
Eigenverantwortlichkeit und -initiative der Unternehmen in Planung
und Organisation wird dadurch eingeschränkt. Unternehmerische
Eigenverantwortung wird zugunsten einer Staatsverwaltungswirtschaft
aufgegeben. "Die Politik erreicht damit das Gegenteil von dem was sie
beabsichtigt", so Steinbrück weiter.
Steinbrück prangerte zudem an, dass kommunale Unternehmen von
diesem Wettbewerb bisher ausgeschlossen sind. Ein "Bestandsschutz" in
angestammten Räumen soll verhindern, dass sie sich dem Wettbewerb
stellen. Wettbewerb nur dort, wo private Unternehmen am Markt sind.
"Dies sei absurd", so Steinbrück, da private Busunternehmen die
kostengünstigsten und flexibelsten Anbieter von ÖPNV-Leistungen sind.
Kommunale Unternehmen dagegen weisen Milliarden Euro Defizite am
Jahresende aus, die vom Steuerzahler beglichen werden müssen. Wenn
private Unternehmen so agieren, wären sie insolvent.
Umso unverständlicher sei es daher, laut Steinbrück, dass die
Politik wegschaut, wenn geschützte kommunale Unternehmen sich an
Ausschreibungen beteiligen, die sich jenseits ihres
Unternehmenssitzes abspielen. Der kommunale Gewinn von
Ausschreibungen durch Dumpingangebote gegen erwiesenermaßen vor Ort
kostengünstig kalkulierende Privatunternehmen wirft die Frage auf,
wer das am Ende bezahlen muss. In der Regel wird das der Steuerzahler
sein, der in seiner Heimatstadt bereits das Defizit kommunaler
Unternehmen begleicht, nunmehr aber auch für eine Stadt die Hunderte
Kilometer entfernt ist, zur Kasse gebeten wird. "Das darf nicht
Schule machen", sprach Steinbrück in Richtung der zahlreich
erschienenen Abgeordneten von Bund und Ländern.
Angesichts der rasanten Fehlentwicklung in Hessen stellt sich die
Frage, wann Bund und Länder das Ruder herumreißen. Bereits im März
2004 hatte der EuGH unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass
ein ähnliches Vorgehen in Dänemark nicht mit EU-Recht zu vereinbaren
ist. Danach wurden dänische Staatshilfen an das staatseigene
Unternehmen Combus für unwirksam erklärt. Combus hatte in Dänemark
Ausschreibungen durch Dumpingangebote gewonnen und war in der Folge
in extreme Schieflage geraten. Fast 100 Millionen Euro musste der
dänische Staat für die verfehlte Investitionspolitik von Combus
aufbringen. Im November 2000 wurde dann die Notbremse gezogen und das
Unternehmen zu einem symbolischen Preis an den britischen
Arriva-Konzern verkauft, der sich mittlerweile auch in Deutschland
auf Expansionskurs befindet.
"Die Mobilität der Zukunft gehört dem vielseitig einsetzbaren
Verkehrsträger Bus, wenn endlich durch die Politik gleiche
Rahmenbedingungen zwischen den Verkehrsträgern geschaffen werden
sowohl im Reiseverkehr als auch im Nahverkehr", appellierte
Steinbrück abschließend noch einmal an die Politik.
25 Jahre bdo sind aber auch ein Grund, um herausragende
bdo-Erfolge noch einmal hervorzuheben. Auf den maßgeblichen Einsatz
des bdo zurück zu führen sind, u.a. Tempo 100 für Reisebusse auf
Autobahnen, die Einführung des 15-Meter-Busses und die Anhebung des
Gesamtgewichtes von Bussen von 16 auf 18 Tonnen. Auch die
Freistellung des Busses von der Schwerverkehrsmaut sowie wesentliche
Erleichterungen bei grenzüberschreitenden Touristik- und
Linienverkehren und bei Lenk- und Ruhezeiten sind weitere Erfolge im
Bustourismus.
Im Nahverkehr gelang es nach harten Auseinandersetzungen auch die
privaten Omnibusunternehmen an den staatlichen Ausgleichsleistungen
nach § 45 a PBefG und der Schwerbehindertenbeförderung § 148
Sozialgesetzbuch (SGB) IX zu beteiligen.  Auch eine Busförderung im
Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) sowie die
Rückerstattung der halben Mehrwertsteuer im Nahverkehr sind
herausragende Erfolge des bdo.
Der bdo ist der Spitzenverband des privaten Omnibusgewerbes. Er
vertritt die Interessen von 3.000 privaten Unternehmen im
Reisebusverkehr und im Öffentlichen Nahverkehr. 80 Prozent aller
privaten Unternehmen sind über die Landesverbände im bdo organisiert.
Allein in ländlichen Gebieten wird der Nahverkehr zu 80 Prozent von
privaten Unternehmen betrieben. Im Reisverkehr erreicht der Bus einen
Marktanteil von etwas mehr als zehn Prozent.

Pressekontakt:

Martin Kaßler, Leiter Medien & Kommunikation, Tel: 030 / 24 08 93 00

Original-Content von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer, übermittelt durch news aktuell

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