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Scholz und Baerbock sehen Fehler bei der Pandemie-Bekämpfung
Berlin (ots)
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Vizekanzler Olaf Scholz Fehler eingeräumt.
Es habe falsche Entscheidungen gegeben, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Abend im "Polittalk aus der Hauptstadt" von Inforadio und der Süddeutschen Zeitung, unterstützt von der Bertelsmann-Stiftung.
Beispielsweise sei es falsch gewesen, zu Beginn der Pandemie die Schulen zu schließen. Auch die Situation in Altenpflegeeinrichtungen mache ihn nachhaltig traurig, so Scholz. Da sei nicht rechtzeitig das Richtige geschehen.
Außerdem kritisierte Scholz die Organisation der Impfstoffbestellung in Europa im vergangenen Jahr. Das habe zu lange gedauert. "Es hätte anders laufen müssen", sagte Scholz. Darüber müsse geredet werden.
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärte im "Polittalk", man könne nicht nur die regierenden Parteien zur Verantwortung ziehen. Alle demokratischen Parteien müssten selbstkritisch sein. Die größte Lehre aus der Corona-Situation sei, konkrete Pläne zu machen und nicht immer auf Sicht zu fahren. Jetzt müsse man sagen, "damit machen wir Schluss. In Zukunft schauen wir wirklich voraus und sagen, was brauchen wir in den nächsten Jahren", so Baerbock.
Das gelte auch für die Flüchtlingspolitik. Man könne nicht immer sagen, "wir machen einfach die Augen zu, die Welt um uns herum dreht sich weiter", erklärte die Grünen-Kanzlerkanidatin. Sie forderte einen Zusammenschluss mehrerer europäischer Staaten, um eine gemeinsame Integrationspolitik zu realisieren.
Auch Vizekanzler Scholz sprach sich für eine europäische Strategie aus. Nötig sei eine "pragmatisch humanitäre Flüchtlingspolitik". Das bedeute einerseits unter anderem politisch Verfolgte aufzunehmen. Gleichzeitig müsse auch gesagt werden, "diejenigen, die keine Schutzansprüche haben, können nicht bleiben".
Beim Thema Klimaschutz warf der SPD-Kanzlerkandidat den Grünen vor, zu unkonkret zu bleiben. Wenn man Steuern auf Diesel erhöhen wolle, solle man das auch so sagen. Gleichzeitig forderte Scholz, Strom billiger zu machen. Nur so könne die Energiewende gelingen.
Die Bundesregierung habe den Ausbau erneuerbarer Energien jahrelang verhindert, kritisierte Baerbock. Planungsprozesse müssten vorangetrieben werden. Dazu gehöre, die Bürger von Anfang an stärker zu beteiligen.
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Das Gespräch können Sie hier nachhören:
https://www.inforadio.de/dossier/2021/polittalk--wer-schafft-s-ins-kanzleramt-.html
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