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Bund widerspricht Dobrindts Aussage zum Flughafen Tegel
Berlin (ots)
Die Bundesregierung hält an der Schließung des Flughafens Tegel fest. Damit widerspricht sie CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der sich Ende vergangener Woche für einen Weiterbetrieb Tegels neben dem BER ausgesprochen hatte.
Auf rbb-Anfrage sagte ein Regierungssprecher am Montag: "Die Bundesregierung steht zum Konsensbeschluss, wonach Tegel nach der Eröffnung des BER geschlossen wird. Die bestehende Rechtslage gilt unverändert. Bei der Äußerung von Bundesminister Dobrindt handelt es sich um einen persönlichen Debattenbeitrag des Ministers."
Dobrindt hatte am Freitag erklärt, aus Kapazitätsgründen könne man über eine Offenhaltung des Flughafens Tegel nachdenken. Eine Hauptstadt mit zwei Flughäfen sei gut vorstellbar.
Im Konsensbeschluss von 1996 hatten Berlin, Brandenburg und der Bund festgelegt, dass der Flughafen Tegel nach der Eröffnung des Großflughafens BER geschlossen werden muss.
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