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SPD weist Unionsforderungen nach stärkeren Sicherheitsüberprüfungen für Flüchtlinge zurück
Högl: "Kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf"
Berlin (ots)
Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat die neuen sicherheitspolitischen Forderungen aus der Union zurückgewiesen.
Högl sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, nach der Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers in Leipzig brauchten die Sicherheitsbehörden nicht mehr Befugnisse. "Da sehe ich überhaupt keinen Handlungsbedarf. Wir haben ausreichende gesetzliche Grundlagen. Wir sollten nicht nach jedem Vorfall populistisch und aktionistisch so tun, als ob unsere Sicherheitsbehörden nicht ausreichend wären. Das halte ich für gefährlich, weil dadurch der Bevölkerung signalisiert wird, dass wir gar nicht alles haben, was wir brauchen - und das stimmt nicht."
Högl wies die Forderungen aus der Union zurück, wonach die Geheimdienste Zugang zur Datenbank der Asylsuchenden bekommen sollten. "Das lehne ich grundsätzlich ab. Die Menschen kommen schließlich zu uns, weil sie Hilfe brauchen - und außerdem ist das ein Generalverdacht. Polizei und Verfassungsschutz können schon jetzt umfangreich tätig werden, wenn ein Verdacht besteht. Sie können dann auch auf die Daten zugreifen."
Högl wandte sich außerdem gegen Forderungen aus der Union, einen neuen Haftgrund "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" zu schaffen, der es erlauben würde, bekannte Gefährder vorsorglich in Haft zu nehmen. "Man kann nicht jede Person, die potentiell irgendwie gefährlich sein könnte, direkt inhaftieren. Wir haben gute Haftgründe, die sehen ein ausreichendes Instrumentarium vor, um Personen festzusetzen, und daran müssen wir auch erstmal nichts ändern."
Högl betonte aber, dass die SPD ständig für Verbesserungen offen sei. Beispielsweise habe sie vor kurzem Bundesinnenminister de Maizière (CDU) dazu aufgefordert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefälschte Pässe nicht nur an die Ausländerbehörden melden sollte, sondern auch an die Polizei. Das werde demnächst auch so umgesetzt. "Das ist ein wichtiger Schritt", sagte Högl, "und solche Schritte machen wir auch immer wieder, wenn sie nötig sind."
bso
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