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Gauland: Sicherheitspaket geht nicht weit genug

Potsdam (ots) - Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland hat das von der Bundesregierung geplante Sicherheitspaket als "richtig" bezeichnet. "Es wird trotzdem nicht ausreichen", sagte Gauland im rbb-Sommerinterview. Außerdem kämen die Maßnahmen, wie eine Verschärfung des Ausländerrechts, "ein bisschen spät".

Gauland fordert, dass keine Muslime mehr nach Deutschland gelassen werden: "Da frage ich dann gar nicht erst, aus welchen Gründen er hier her kommt", sagte er. "Es wäre ein Sicherheitseffekt, wenn es uns gelänge, diese Einwanderung weitgehend auf null zu drehen." Wie er in der Praxis an der Grenze überprüfen wolle, ob jemand tatsächlich muslimischen Glaubens ist, ließ Gauland offen. In der Vergangenheit hätten "praktisch alle terroristischen Anschläge einen muslimischen Hintergrund gehabt", nannte Gauland als Grund für seine Forderung. Dass der Münchner Attentäter Hinweisen zufolge möglicherweise ein AfD-Anhänger war, bestritt er.

Zusätzlich zum Sicherheitspaket brauche es laut Gauland, der auch stellvertretender AfD-Bundesvorsitzender ist, ein Burka-Verbot sowie die Abschaffung der Doppelten Staatsbürgerschaft.  

Dass er mit vielen seiner Forderungen, etwa dem Einreisestopp für Muslime, nah bei US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump liegt, stört Gauland nicht: "Wenn Herr Trump eine vernünftige Überlegung anstellt, habe ich nichts dagegen." Als Vorbild könne "ein ausländischer Staatsmann" aber nicht taugen.

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