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Linken-Chef Lederer: "Rot-rot-grün in Berlin wird in den Bund ausstrahlen"
Berlin (ots)
Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer hofft auf rot-rot-grüne Koalitionen im Land und im Bund.
Die Hauptstadt habe "fünf Jahre Stillstand" hinter sich. Deshalb setze er darauf, dass die Linke nach der Abgeordnetenhauswahl eine gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen bilden kann, betonte Lederer am Samstag im rbb-Inforadio: "Für mich ist es ganz klar: Wenn in dieser Hauptstadt ein rot-rot-grünes Bündnis vernünftig funktioniert und zeigt, dass man Politik besser und anders machen kann, dann wird das natürlich, so hoffe ich, auch auf die Bundesebene ausstrahlen."
Für die Linke habe eine rot-rot-grüne Koalition Signalwirkung, auch wenn die möglichen Partner es anders sehen würden: "SPD und Grüne werden sagen, dass davon kein Signal ausgeht, die werden sich alles offenhalten. Wobei die SPD gut daran täte, sich aus der babylonischen Gefangenschaft der CDU mal zu befreien und sich andere Optionen zu verschaffen."
Lederer äußerte sich in dem Gespräch auch zur aktuellen Sicherheits- und Integrationsdebatte. Dabei übte der Linken-Chef scharfe Kritik an den Vorschlägen der Unions-Innenminister. Ein Burka-Verbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft seien "Integrationsbremsen": "Das ist doch genau das Gegenteil von dem, was man braucht. Das heißt, das Wichtigste ist, dass wir jetzt nicht wieder denselben Fehler machen, der jahrzehntelang hier gemacht worden ist: nicht zu begreifen, dass unser Land ein Einwanderungsland ist".
Das Gespräch mit dem Berliner Landeschef der Linken, Klaus Lederer, ist zu hören im rbb-Inforadio in der Sendung "12.22" mit Sabina Matthay.
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