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rbb-Inforadio: SPD-Fraktionsvize Högl zuversichtlich vor neuem NPD-Verbotsverfahren

Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat sich zuversichtlich geäußert, dass der NPD-Verbotsantrag Erfolg haben wird.

Högl sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, anders als beim gescheiterten Antrag 2003 hätten die Richter in Karlsruhe diesmal drei Tage für die mündliche Verhandlung angesetzt, "so dass ich davon ausgehe, dass das Bundesverfassungsgericht zumindest gute Chancen sieht für diesen Verbotsantrag."

Die SPD-Politikerin sagte weiter, es gebe zu Recht hohe Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland. "Wenn aber eine Partei offensiv verfassungsfeindlich ist und für die Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat richtig kämpft und sich genau dafür engagiert und das zum Ziel hat, dann sieht unsere Verfassung vor, dass eine solche Partei verboten werden kann."

Högl betonte aber, durch ein Verbot verschwinde der Rechtsextremismus nicht. "Trotzdem ist ein Verbot wichtig und richtig, und ich befürworte das, weil die Partei natürlich dann weniger Möglichkeiten hat, sich aggresiv gegen unseren Rechtsstaat zu wenden. Sie bekommt kein staatliches Geld mehr, sie kann (...) öffentliche Gebäude nicht mehr nutzen, und sie kann nicht mehr für Parlamente kandidieren. Deswegen ist ein NPD-Verbot schon ein wichtiger Baustein im Rahmen unseres Engagements gegen Rechtsextremismus."

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