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Ministerpräsident Woidke unzufrieden nach Bund-Länder-Gesprächen über Integration
Berlin (ots)
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich enttäuscht über die Bund-Länder-Gespräche zur Integration geäußert.
Am Freitag sprach Woidke im rbb-Inforadio von einem "Verschiebebahnhof": "Wir reden mal mit euch über ein Konzept, dann können wir eine Arbeitsgruppe bilden und dann reden wir in ein paar Monaten wieder drüber, das ist eindeutig zu wenig. Ich verstehe diese Einstellung des Bundes überhaupt nicht."
Unzufrieden äußerte sich Woidke auch über offene Finanzierungsfragen. Der Bund sei offensichtlich nicht dazu bereit, die Länder weiter mit Geld zu unterstützen.
"Es ist eine Frage, dass man Lasten für eine nationale Herausforderung fair verteilt. Das heißt für mich: Die Hälfte der Kosten sollte der Bund tragen. Wir sind momentan ungefähr bei 20 Prozent. Das bringt alle Länder richtig in Schieflage. (...)
Heute hab ich erst mal schlechte Laune, ich muss erst mal verdauen, was gestern Abend passiert ist und dass wir de facto wieder mit leeren Händen nach Hause gefahren sind. Der Druck aus den Ländern wird wachsen. Ich glaube es wäre fair vom Bund, der ja auch im letzten Jahr einen hohen Überschuss gemacht hat, dass der Bund sich endlich fair beteiligt und mit den Ländern gemeinsam an dieser großen Herausforderung Integration arbeitet."
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