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SPD-Fraktionsvize Högl: NPD-Verbotsverfahren hat wichtige Hürde genommen
Berlin (ots)
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat den Start des neuen NPD-Verbotsverfahrens begrüßt. Dem rbb-Inforadio sagte sie am Dienstag, sie habe sich sehr über die Entscheidung gefreut. Das Verbotsverfahren habe mit der Annahme zur Hauptverhandlung eine ganz wichtige Hürde genommen.
Högl sagte, die Bundesländer hätten ihren Antrag ausreichend begründet. "Ich gehe davon aus, dass alles vorgelegt wurde und dass keine V-Leute in den Führungsgremien der NPD sind."
Die SPD-Politikerin warnte vor einem erneuten Scheitern eines NPD-Verbots. "Das wäre ein fatales Signal, weil es die NPD noch stärker machen würde. Sie wird schon jetzt stärker durch die Debatte über Flüchtlinge und Asyl."
Högl mahnte aber, dass ein NPD-Verbot nur ein Schritt von vielen sei. "Natürlich sind damit die Rechtsextremisten noch nicht verschwunden, man braucht die ganze Gesellschaft, um dagegen anzugehen." Wachsamkeit sei nötig. Denn es werde sicher Nachfolge-Organisationen geben.
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