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CDU-Generalsekretär Tauber erwartet Einigung mit SPD
Berlin (ots)
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich zuversichtlich geäußert, dass die große Koalition ihren Streit über den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge beilegen wird.
Es gebe auch in der SPD unterschiedliche Stimmen dazu, sagte Tauber am Dienstag im rbb-Inforadio. "Dort (in der SPD, d. Red.) gibt es viele Bürgermeister, Landräte, auch Landespolitiker, die sagen: (...) Der Familienachzug ist schon auch noch ein Thema , das wir uns nochmal in Ruhe anschauen müssen. Wir haben in der Vergangenheit schon zweimal Kompromisse mit der SPD gefunden; ich bin ganz zuversichtlich, dass das diesmal auch gelingt."
Tauber betonte, dass es in der Frage keine Eile gebe. "Derzeit findet kein Familiennachzug nach Deutschland statt; es wird sich auch die nächsten Monate daran nichts ändern aufgrund der großen Zahl an Fällen von Menschen, die schon hier sind, die wir abarbeiten müssen."
Der CDU-Generalsekretär warnte zudem vor Blockade-Haltungen. Man werde auch in der nächsten Zeit "immer wieder neue Vorschläge diskutieren müssen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen".
Als die "nächste große Baustelle" nannte Tauber dabei die Sicherung der Außengrenze der Europäischen Union gemeinsam mit der Türkei.
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