Alle Storys
Folgen
Keine Story von rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg mehr verpassen.

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Maaßen begrüßt Verabschiedung der Verfassungsschutzreform

Berlin (ots)

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, hat das Gesetz zur Reform des Verfassungsschutzes als "wichtigen Schritt" bezeichnet.

Dem rbb-inforadio sagte Maaßen am Freitag, dies sei der vorläufige Endpunkt aus den Lehren des NSU. Er begrüßte ausdrücklich, dass künftig die Informationen der Landesverfassungsschutzämter dem Bundesamt zur Verfügung gestellt werde: "Und zwar nicht dann, wenn das Land meint, das könnte für das Bundesamt von Interesse sein, sondern grundsätzlich. Das ist sehr wichtig".

Darüber hinaus könne der Bund nun auch ohne Zustimmung der Länder im Bereich des gewaltorientierten Extremismus ermitteln:

"Aus meiner Sicht war der NSU ein Debakel. Wir als Bundesverfassungsschutz haben viele wichtige Informationen über den NSU bzw. über die rechtsextremistische Szene in Thüringen erst nach Bekanntwerden des NSU erfahren. Das empfinde ich fast als skandalös; aber es war auch der damaligen Rechtslage geschuldet", sagte Maaßen.

Die Verfassungsschutzreform regelt auch erstmals gesetzlich den Einsatz von V-Leuten. Dies sei auch für die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wichtig, die V-Leute führen, so Maaßen:

"Meine Mitarbeiter haben einen Anspruch auf klare rechtliche Grundlagen, damit sie wissen auf welcher Seite des Rechts sie sich bewegen".

V-Leute seien ein wichtiges Instrumentarium, um gerade aus dem gewaltorientierten Bereich des Extremismus Informationen zu generieren. Da brauche man menschliche Quellen. Es gebe Bereiche, die man nicht durch offene Quellen, Telekommunikationsüberwachung oder Observation aufklären könne:

"Auch wenn der V-Mann manchmal dubios ist oder eine Person ist, mit der man vielleicht nicht gerne privat verkehrt, ist er für uns ein unverzichtbares Aufklärungsinstrument".

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin- Brandenburg
inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original-Content von: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Weitere Storys: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 25.09.2015 – 09:01

    Altmaier: Mehr Berechenbarkeit für die Länder

    Berlin (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels vom Donnerstag gelobt. Im rbb-Inforadio sagte Altmaier am Freitag, alle Beteiligten seien sich darüber im klaren gewesen, dass sie eine Verantwortung zur Lösung der aktuellen Probleme trügen. "Deshalb mussten sich alle zusammenraufen. Es ging gar nicht darum, ob die eine Seite hundert Euro mehr oder weniger bekommt, ...

  • 25.09.2015 – 08:55

    Müller: Länder werden um die Hälfte ihrer Kosten entlastet

    Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich zufrieden mit dem Ergebnis des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern gezeigt. Im rbb-Inforadio sagte Müller am Freitag, man habe einen Riesenschritt nach vorn gemacht. Die Kopfpauschale in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling und Monat helfe den Ländern sehr. "Wir kommen jetzt endlich in eine Situation, wo die Länder um rund 50 Prozent ...