Alle Storys
Folgen
Keine Story von rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg mehr verpassen.

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Staatsminister Roth (SPD) fordert von Juncker "klare Ansage" in Flüchtlingspolitik

Berlin (ots)

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die EU-Staaten angesichts der Flüchtlingskrise zu mehr Solidarität und Zusammenhalt aufgefordert.

Roth sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er erwarte von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass er morgen in seiner Rede zur Lage der Union eine klare Ansage mache.

"Es geht ja in erster Linie nicht um einen Finanzfrage, sondern um eine Haltungsfrage: Stehen wir Europäer zu unseren Werten (...) oder sind es mehr oder weniger nur Lippenbekenntnisse (...) und da muss die EU eine klare Ansage machen, die in allen nationalen Hauptstädten erhört wird."

Die EU lasse niemanden alleine, betonte der SPD-Politiker. "Es geht ja nicht darum, dass wir technokratisch Flüchtlinge verteilen, sondern ein Solidaritätsmechanismus heißt: Wir überfordern niemanden, aber wir erwarten, dass alle im Rahmen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Leistungsfähigkeit einen Beitrag leisten. Wir dürfen jetzt niemanden alleine lassen - und Deutschland geht mit gutem Beispiel voran."

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin- Brandenburg
Inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original-Content von: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Weitere Storys: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 07.09.2015 – 12:20

    ARD-Newsletter zur IFA für Dienstag, 8. September 2015

    Berlin (ots) - 2015 präsentiert sich die ARD auf der IFA in Berlin in Halle 2.2. Während der Messezeit (4. - 9. September 2015) informieren wir Sie täglich via Newsletter über ARD-Themenschwerpunkte und das vielfältige Bühnenprogramm. So halten wir Sie stets über tagesaktuelle Termine und eventuelle Änderungen im Programm auf dem Laufenden. Highlights des Tages, Dienstag, 8. September: Beim "ARD-Buffet" zu Gast ...

  • 07.09.2015 – 09:45

    Bürgermeister von Berlin-Mitte, Hanke, fordert nationales Wohnungsbauprogramm

    Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise hat der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Christian Hanke (SPD), gefordert, dass der Bund langfristig Mittel für ein nationales Wohnungsbauprogramm bereitstellt. Im rbb-Inforadio sagte Hanke am Montag: "Es geht darum, dass die Ballungsräume in die Lage versetzt werden, nicht nur Unterkünfte zu ...

  • 07.09.2015 – 08:21

    Agrarminister Schmidt kritisiert Milchpreise als unfair

    Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat die derzeitigen Milchpreise als unfair bezeichnet. Im rbb-Inforadio sagte er am Montag: "Milch ist ja gegenwärtig billiger als Wasser, das ist nicht in Ordnung, das ist nicht fair. 55 Cent pro Liter - wie er zum Teil angeboten wird - ist deutlich zu wenig. Wenn sich der Preis bei einem Euro einpendeln würde, wäre das eine Zielgröße, mit der auch die ...