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rbb: PKG-Vorsitzender Hahn fordert neues Gesetz zur Geheimdienstkontrolle

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, André Hahn, hat gefordert, die Überwachung der Geheimdienste in Deutschland grundsätzlich neu zu ordnen.

Der Linken-Politiker sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, in allen Ausschüssen, also auch im Parlamentarischen Kontrollgremium, könten die Abgeordneten immer nur das bewerten, was die Regierung ihnen mitteile. "Was sie uns verheimlichen, das können wir nicht beurteilen. Das ist das Grundsatzproblem dieses Gremiums, dass es eigentlich verpflichtet ist, Vorgänge von besonderer Bedeutung zu erfahren, aber was Vorgänge von besonderer Bedeutung sind, das entscheidet in letzte Konsequenz die Bundesregierung."

Für eine bessere Überwachung verwies Hahn auf das Modell Niederlande. Dort erhielten die Kontrolleure Zugang zu allen Akten, allen Computern und allen laufenden Vorgängen. So könnten die Parlamentarier auch "Stichproben machen, sich Vorgänge in der Gesamtheit ansehen, auch ohne Wissen der jeweiligen Bearbeiter zum Beispiel beim BND."

Diese Möglichkeiten gebe es bisher nicht, deshalb müsse aus seiner Sicht das Gesetz über die parlamentarische Kontrolle geändert werden.

In der aktuellen BND-Affäre forderte Hahn die SPD auf, sich gemeinsam mit der Opposition aktiv für Aufklärung einzusetzen. Man könne sich zum Beispiel gemeinsam dafür einsetzen, dass in den nächsten Tagen "alle Kanzleramtsminister, von Steinmeier bis zum jetzigen, Altmeier, - vor dem [NSA-] Untersuchungsausschusses erscheinen müssen. Ob die SPD dazu tatsächlich den Mut hat, das wage ich noch zu bezweifeln. "

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