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Graf Lambsdorff: Flüchtlingskrise zeigt verkrustete Strukturen der EU
Berlin (ots)
Der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), ist skeptisch, ob der Sondergipfel in Brüssel zur Flüchtlingskrise etwas einbringt. "Die Mitgliedsstaaten sind nicht bereit, Europa eine echte Handlungsfähigkeit zu geben", sagte Lambsdorff am Donnerstag im rbb-Inforadio.
Die Europäischen Institutionen seien zu langsam. "Wir haben hier eine Notsituation, da sterben Menschen auf hoher See, direkt vor unserer Küste, und Europa ist gar nicht handlungsfähig, weil die Europäische Union selber keine Schiffe hat, keine Hubschrauber hat, um diese Menschen zu retten. Stattdessen kommen jetzt 28 Regierungschefs zusammen und beschließen irgendwelche Maßnahmen."
Lambsdorff forderte eine eigene europäische Küstenwache, die den Flüchtlingen schnell helfen könnte. Dann würden auch nicht "Tage verschwendet, um irgendwelche Gipfel vorzubereiten".
Von dem Gipfeltreffen in Brüssel erwartet sich Lambsdorff dagegen keine konkreten Fortschritte. "Die Strukturen sind so verkrustet, und alles was nach vorne geht, wird gerade von den Innenministern, namentlich Thomas de Maizière, so blockiert, dass ich in dieser Situation wirklich keinen Optimismus empfinden kann."
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