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Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales verteidigt Auswahl von Flüchtlingsunterkünften
Berlin (ots)
Der Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Dirk Gerstle, hat die Auswahl von Flüchtlingsunterkünften in Berlin verteidigt.
Im Inforadio vom RBB sagte Gerstle am Donnerstag, seine Behörde nehme die Vorwürfe von Geldverschwendung durch ungünstige Betreiberverträge ernst. Wirtschaftsprüfer seien beauftragt worden, die Entscheidungen in der Landesanstalt für Gesundheit und Soziales zu prüfen.
Allerdings sei die LaGeSo gezwungen gewesen, auch ungünstige Verträge zu akzeptieren, weil nicht genügend Landes-Immobilien zur Verfügung stünden, so Gerstle. Deshalb habe der Senat 2014 unter anderem beschlossen, auf eigenen Grundstücken Unterkünfte zu bauen, um nur noch den Betreiber auswählen zu müssen. Im Moment sei eine mögliche Immobilie immer noch ausschließlich an den Betreiber gebunden, erklärte Gerstle:
"Dann hat die LaGeSo nur die Möglichkeit zu sagen, das nehmen wir oder nehmen wir so gar nicht und dann aber auch nicht die Plätze zur Verfügung." Insofern sei es auch in seinen Augen "dringend, dass der Bund sich stärker engagiert, nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch in der Bereitstellung von Immobilien, die im Bundesbesitz sind".
Er gehe aber davon aus, dass die "immer wiederholte Ansprache an den Bund und die BiMA" (Bundestalt für Immobilienaufgaben) in absehbarer Zeit dazu führen werde, dass die BiMA geeignete Objekte zur Verfügung stellen werde, so Gerstle.
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