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Präsidentin des Landesrechnungshofs, Marion Claßen-Beblo, kritisiert Berliner Senat
Berlin (ots)
Dem Berliner Senat fehlt nach Ansicht des Landesrechnungshofs eine Gesamt-Planung, um den Sanierungsstau in der Stadt abzubauen.
"Man muss frühzeitig planen, wie man diesen Sanierungsstau mittel- und langfristig abbauen kann. Und dann muss für diese geplante Sanierung und Maßnahmen eine ordentliche Unterlegung im Haushalt stattfinden. Und das ist bisher nicht passiert", kritisierte die Präsidentin des Rechnungshofs, Marion Claßen-Beblo, am Montag im RBB-Inforadio. Es gebe immer nur punktuelle Betrachtungen, aber keinen großen Überblick und keine strategische Steuerung. Der Sanierungsstau habe ein Ausmaß angenommen, dass einem schwindelig werden könne.
Claßen-Beblo bemängelte, es sei versäumt worden, frühzeitig im Haushalt für Investitionen zu sorgen. "Wenn bei den Investitionen nicht ausreichend Vorsorge getroffen wird im Haushalt, wird es irgendwann dazu führen, dass zukünftige Haushalte verstärkt belastet werden, weil die Substanz zerstört ist, weil man im Grunde nicht mehr sanieren kann, sondern alles neu bauen muss."
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